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Österreich
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Nur 88 Postler bisher zur Polizei gewechselt
Die Entlastung der Polizei bei Verwaltungstätigkeiten durch nicht mehr benötigte Post- und Telekommitarbeiter läuft äußerst schleppend an. Das Innenministerium bestätigte gegenüber der APA Medienberichte, wonach bisher lediglich 88 Beamte…
ÖVP forciert Transferkonto weiter
Die ÖVP wirbt vor der parlamentarischen Enquete zur Verteilungsgerechtigkeit am Mittwoch für das von ihr forcierte Transferkonto. Dieses würde die Treffsicherheit von Sozialleistungen erhöhen, zeigte sich Klubobmann Kopf am Montag…
Heuer 171 Mio. Euro vom Steuerzahler für Parteien
Die österreichischen Parteien erhalten heuer insgesamt rund 171,2 Mio. Euro an staatlicher Förderung - davon 46,7 Mio. Euro auf Bundesebene und weitere 124,5 Mio. Euro in den Bundesländern. Das geht aus einer aktuellen Berechnung des auf…
Auch ÖH-Wahl an Uni Salzburg aufgehoben
Nach der Universität Wien sind auch die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Salzburg vom Mai 2009 aufgehoben worden. Dies teilte der Vorsitzende der Bundeswahlkommission, Bernhard Varga, mit. Grund…
Abwanderungstendenzen von BZÖ zu Freiheitlichen
Kärntens Landeshauptmann Dörfler bestätigt Abwanderungstendenzen aus dem BZÖ-Parlamentsklub in Richtung Freiheitliche. Es gebe "BZÖ-Nationalratsabgeordnete, die Signale in Richtung Abwanderung setzten", sagte Dörfler, der seit dem…
Terrorismus-Gesetz: Rechtsanwälte haben Bedenken
Das vom Justizministerium erarbeitete "Terrorismuspräventionsgesetz" stößt auch beim Österreichischen Rechtsanwaltskammertag auf heftige Ablehnung. ÖRAK-Präsident Benn-Ibler kritisierte am Sonntag vor allem die beabsichtigte Erweiterung…
ÖVP will mit SPÖ neues Bildungs-Konzept erarbeiten
Die ÖVP ist gegen eine Anhebung der Höchstgrenze für Schulversuche zur "Neuen Mittelschule" (NMS) von derzeit zehn Prozent. Wie Außenminister und ÖAAB-Obmann Spindelegger am Sonntag in der Pressestunde betonte, müsste erst die Evaluierung…
Spindelegger kündigt Westbalkan-Initiative an
Außenminister Spindelegger hofft, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit Kroatien im Lauf des Jahres abgeschlossen werden können. "Das hoffe ich sehr", so der Außenminister am Sonntag in der ORF-Pressestunde. Bei dieser Gelegenheit…
Asyl: Helige kritisiert „feindselige Haltung“
Die Österreichische Liga für Menschenrechte übt scharfe Kritik am Verhalten der Regierungsparteien in Sachen Asyl-Erstaufnahmezentrum. Schon vor einem Monat habe man im Menschenrechtsbefund die "feindselige Haltung der Politik gegenüber…
Länder gewährten 1.000 mal humanitären Aufenthalt
Die Chancen für lange in Österreich befindliche Flüchtlinge auf einen humanitären Aufenthalt sind gar nicht so schlecht. Seit der Neuregelung des Bleiberechts im vergangenen Jahr wurde von den Ländern rund 1.000 Anträgen stattgegeben.…