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Österreich
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Ärztekammer stimmt neuem Vertrag mit SVA zu
Der neue Honorarvertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach dem SVA-Vorstand hat nun auch die Ärztekammer dem in der Nacht auf Donnerstag…
Länder-Mindestsicherung kommt fix ab 1. September
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Sozialhilfe der Länder ersetzen wird, kommt österreichweit ab 1. September dieses Jahres, wenn es nach den Ländern geht. Jene Bundesländer, die es bis dahin nicht schaffen, werden sie…
Freisprüche im Amtssprachen-Prozess in Kärnten
Der Amtsmissbrauchprozess wegen der Nichtanwendung von Slowenisch als Amtssprache und der Verschleppung von Beschlüssen gegen den Bürgermeister der Südkärntner Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See, Thomas Krainz (SPÖ), und drei weiteren…
Mindestsicherung in Wien beschlossen
Die Stadt Wien hat am Donnerstag - unabhängig vom Bund - die Einführung der Mindestsicherung im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Grüne und FPÖ stimmten dagegen. "Wir…
Fekter verteidigt Integrationskurs
Innenministerin Fekter hat ihren Plan, Zuwanderern schon vor ihrer Reise nach Österreich Deutschkenntnisse abzuverlangen, abermals verteidigt und diesen als "emanzipatorischen Schritt" angepriesen. Bei ihrer Rede anlässlich des…
Faymann unterstützt Frauen-Quote in SPÖ
Die SPÖ-Frauen dürfen sich bei ihrer Forderung nach einer parteiinternen 40-Prozent-Quote mit Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung von ihrem Parteivorsitzenden unterstützt wissen. Bundeskanzler Faymann hat sich bei der…
Schwarze fühlen sich noch immer benachteiligt
Schwarze Menschen fühlen sich in Österreich nach wie vor benachteiligt. Die Communities seien einerseits wirtschaftlich, kulturell und politisch sehr engagiert, so ein Lagebericht, andererseits seien Schwarze aber stark von Rassismus…
„Gelbe Karte“ für Bandion-Ortner
Justizministerin Bandion-Ortner hat eine "gelbe Karte" bekommen - vom Betriebsrat des Vereins "Neustart" als "Verwarnung" wegen Budget- und Personalkürzungen. Bei einer Demonstration vor dem Justizministerium deponierten rund 200…
Stöger will Standorte aller Krankenhäuser halten
"Ich stehe zu allen Standorten in Österreich." Mit diesen Worten hat sich Gesundheitsminister Stöger am Donnerstag erneut in Diskussion um Pläne der SPÖ-Regierungsmannschaft, kleinere Spitäler zu sperren oder in Pflegeheime umzuwandeln,…
Hoher Migrantenanteil hemmt Schulleistungen nicht
Ein hoher Migrantenanteil in den Klassen hemmt die Leistungen der Schüler nicht - weder jene der Einheimischen noch jene der Zugewanderten. Das zeigt ein vom Bundesinstitut für Bildungsforschung präsentierter Expertenbericht. Hemmend wirke…