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Österreich
Deutschsprachige Nachrichten/News immer top aktuell aus Österreich.
Stadler vom Nationalrat neuerlich „ausgeliefert“
Der BZÖ-Abgeordnete Stadler ist am Donnerstag am Ende der Plenarsitzung vom Nationalrat neuerlich an die Justiz "ausgeliefert" worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Antrag wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage bzw.…
Nationalrat beschloss neues ORF-Gesetz
Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Dank der Zustimmung der FPÖ wurde Donnerstag im Nationalrat die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer unabhängigen Medienbehörde notwendig war. Für den ORF wichtigster Aspekt ist…
VfGH verhandelte Krankenkassen-Sanierungspaket
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag die Klage der Länder Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg wegen des Krankenkassen-Sanierungspaket verhandelt. Dabei ging es um die umstrittene Aufteilung der Mittel aus dem…
Sloweniens Präsident fordert Ortstafel-Lösung
Der slowenische Präsident Türk hat am Mittwoch "Versäumnisse" bei der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bemängelt. In Österreich liege die Verantwortung auf der Bundesebene, betonte Türk. Es gebe die Rechtsprechung des…
Neue Gesetze zu Glücksspiel und Waffenbesitz
Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen der Grünen das umstrittene neue Glücksspielgesetz beschlossen. Es bringt eine deutliche Ausweitung des "kleinen Glücksspiels", sprich des Spiels an Automaten. Der mögliche Höchsteinsatz…
Spindelegger stellt Landesverteidigung in Frage
Außenminister Spindelegger stellt die umfassende militärische Landesverteidigung in Frage. Auf die Frage, ob Österreich diese noch brauche, sagt er in einem Interview für die "Wiener Zeitung": "Das ist ein Kernpunkt, über den man…
IKG zeigt Organisatoren von Anti-Israel-Demo an
Zwei Demonstrationen gegen die israelische Militäraktion gegen die Gaza-Hilfsflotte in Wien sorgen für Aufregung in der jüdischen Gemeinschaft. Die Israelitische Kultusgemeinde Wien (IKG) hat antisemitische Botschaften unter den…
EU-Parlament genehmigt Sonderweg bei Scheidungen
Österreich und 13 weitere europäische Staaten vereinfachen künftig das Scheidungsrecht für internationale Paare. Das Europaparlament gab am Mittwoch in Straßburg mit großer Mehrheit grünes Licht für die sogenannte "Verstärkte…
Verteilung in Österreich gerecht, aber Armutsfalle
Das österreichische Steuer-Transfer-System ist gut ausgestaltet. Es verursacht wenige Schwelleneffekte und bietet durch die Individualbesteuerung Anreize, dass in Familien beide Partner einer Beschäftigung nachgehen. Ein Schwerpunkt des…
Faymann ungeduldig bei Finanzmarkt-Regulierung
Die bisherigen Maßnahmen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte hat Bundeskanzler Faymann in Hinblick auf den am Donnerstag stattfindenden EU-Gipfel kritisch bewertet. Im EU-Hauptausschuss des Nationalrates erklärte Faymann am Mittwoch…