Der Burgenländische Landtag hat am Montag mit den Stimmen der SPÖ das vorzeitige Ende der Legislaturperiode beschlossen. ÖVP, Freiheitliche und Grüne stimmten dagegen. Mit dem Beschluss, dem eine turbulente Debatte vorausging, ist der Weg für vorgezogene Wahlen im Frühjahr geebnet. Als möglicher Termin wird der 2. Mai genannt, eine Festlegung steht jedoch noch aus.
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Bundespräsident Fischer hat dem Bundesheer zum Jahreswechsel seinen Dank für die "wertvollen und unverzichtbaren Schutz- und Hilfeleistungen" im Jahr 2009 gedankt. Er verwies in seinem Neujahrs-Tagesbefehl auf Katastropheneinsätze, Auslandsmissionen und Großübungen.
Burgenlands Landeshauptmann Niessl wird den Baubescheid für ein Flüchtlingslager in der Gemeinde Eberau aufheben und damit den Bau, den Innenministerin Fekter am Samstag angekündigt hatte, stoppen. Das berichtet die Tageszeitung "Österreich". "Ich werde den Bescheid für nichtig erklären, weil er nicht dem Flächenwidmungsplan entspricht", wird Niessl in der Zeitung zitiert.
BZÖ-Obman Bucher will Unterschriften sammeln, sollten die zur FPÖ übergelaufenen BZÖ-Freiheitlichen in Kärnten einem außerordentlichen Landesparteitag nicht zustimmen. Das bestätigte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde". Bucher benötigt dazu zumindest ein Drittel der Kärntner Delegiertenstimmen. Unterdessen
Die FPÖ lässt sich auch nach dem Zusammenschluss mit dem Kärntner BZÖ weiter Zeit mit der Entscheidung über einen Bundespräsidentschaftskandidaten. Dies werde "aller Voraussicht nach im Jänner" geschehen, stellte ein Sprecher von Parteichef Strache am Sonntag der APA in Aussicht. Als Kandidatin wird nach wie vor die die niederösterreichische Landeschefin Barbara Rosenkranz kolportiert.
Die Grünen haben sich für das Wahljahr 2010 einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Mit einem "Pakt gegen die Armut" will man zu Maßnahmen gegen die Armut aufrufen, auch mit parlamentarischen Initiativen. Die stellvertretende Bundessprecherin und Wiener Klubobfrau, Maria Vassilakou, fordert eine besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops für Bedürftige und eine Joboffensive bei Sozialberufen.
Innenministerin Fekter hat eine Gemeinde gefunden, die bereit ist, das dritte Asylwerber-Erstaufnahmezentrum zu errichten. Die Wahl fiel auf Eberau im Burgenland. Während die Gemeinde mehrheitlich hinter dem Bau steht, läuft die Landespolitik gegen das Projekt Sturm. Landeshauptmann Niessl plant eine Volksbefragung in der Region. Die Bewohner Eberaus reagierten ebenfalls nicht gerade begeistert.
Die studentischen Besetzer auf der Universität Graz haben sich mit Rektor Alfred Gutschelhofer geeinigt: Der besetzte Hörsaaltrakt ABC wird während der Weihnachtsferien freigegeben, die Studierenden übersiedeln dafür in Ersatzräume in der Schubertstraße. Am 7. Jänner kehren sie jedoch zurück in den Hörsaal B. Hörsaal A wird ab dann nur noch an vier Tagen der Woche abends für Versammlungen genutzt.
Einen sofortigen außerordentlichen Landesparteitag hat am Samstag BZÖ-Bundesobmann Bucher gefordert. "Ich stelle hiermit ein Ultimatum, dass dieser Parteitag, der für alle Mitglieder offen sein muss, binnen 96 Stunden stattfindet", sagte Bucher in Klagenfurt. Der Parteiobmann der von orange zu blau gewechselten Kärntner Landespartei, Scheuch, meinte zur APA: "Das kommt überhaupt nicht in Frage."
Der erhoffte Besucheransturm auf die Haider-Ausstellung im Klagenfurter Bergbaumuseum bleibt aus. Hatte Vizebürgermeister Albert Gunzer (FPK) Anfang November gegenüber der APA noch an bis zu 5.000 Besuchern in den ersten vier Wochen der Ausstellung geglaubt, so war das laut "Kärntner Tageszeitung" zu hoch gegriffen. Am Donnerstag erklärte Gunzer, dass es bisher 2.252 zahlende Besucher gegeben hat.