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Beiträge veröffentlicht in “Österreich”

Deutschsprachige Nachrichten/News immer top aktuell aus Österreich.

Haupt mischt sich nicht in Nachfolge ein

Der scheidende Behindertenanwalt Herbert Haupt hat am Dienstag erklärt, sich in den anbahnenden Rechtsstreit um die Bestellung seines Nachfolgers nicht einmischen zu wollen. Die Entscheidung für Erwin Buchinger von der SPÖ sei von "erfahrenen Menschen" getroffen worden, so Haupt.

Hahn verärgert Rektoren

In seinen letzten Tagen im Amt verärgert Wissenschaftsminister Hahn die Rektoren kräftig: Im Entwurf einer Verordnung, mit der die Studienbeitragsverordnung geändert werden soll, wird festgelegt, dass Studenten, die mehrere ordentliche Studien betreiben, keine Studiengebühren bezahlen müssen.

Fekter will Missbrauch beim Zivildienst beenden

Beim Zivildienst soll Missbrauch abgestellt werden. Innenministerin Fekter plant für 2010 eine entsprechende Novelle, kündigte sie zur APA an. Konkret geht es um Zivildiener, die ihre Zeit mehr oder weniger im Krankenstand absitzen. Sie sollen die Fehlzeit einarbeiten. Fekter betonte, dass es hier entsprechende Klagen der Trägerorganisationen gebe, die mit dem Missbrauch ihre liebe Not hätten.

BZÖ-Spaltung: Orange bezichtigen Scheuch der Lüge

Das BZÖ hat am Montag Aussagen des Parteichefs der wieder blau gewordenen Kärntner Orangen, Uwe Scheuch, heftig kritisiert. Dieser hatte erklärt, man versuche immer noch, Jörg Haider 14 Monate nach dessen Tod mit seinen eigenen Argumenten zu missbrauchen. Das BZÖ erklärte, es sei vielmehr Scheuch gemeinsam mit FPÖ-Chef Strache gewesen, der Wähler und die eigene Partei belogen hätte.

Marek: „Kindergeld neu“ fördert Väterbeteiligung

Das Jahr 2010 bringt zwei neue Varianten beim Kindergeld - die Pauschale von 1.000 Euro für 12+2 Monate und das einkommensabhängige Kindergeld für den selben Zeitraum mit 80 Prozent des Letztverdienstes (höchstens 2.000 Euro). Familien-Staatssekretärin Marek ist zuversichtlich, dass dies die Väterbeteiligung fördert.

Grüne beanspruchen Führungsrolle in Opposition

Die Grünen sehen sich am Ende des politischen Jahrs 2009 als treibende Kraft. Man habe eindeutig die Führungsrolle in der Opposition übernommen, resümierte Vize-Parteichef und -Klubobmann Werner Kogler am Montag. Im Match um Wählerstimmen positionieren sich die Grünen im kommenden Wahljahr als Alternative zum gespaltenen Dritten Lager, von der Regierungsarbeit zeigte sich Kogler enttäuscht.

Asylzentrum Eberau: Volksbefragung am 21. März

Im Zusammenhang mit den Plänen des Innenministeriums, in Eberau ein Asyl-Erstaufnahmezentrum zu errichten, wird am 21. März die bereits angekündigte Volksbefragung im Südburgenland durchgeführt. Das hat Burgenlands Landeshauptmann Niessl am Montag mitgeteilt. Der entsprechende Antrag soll in der ersten Regierungssitzung des Jahres 2010, die am 12. Jänner stattfindet, beschlossen werden.

Um Behindertenanwalt bahnt sich Rechtsstreit an

Um die Bestellung des früheren Sozialministers Erwin Buchinger zum Behindertenanwalt bahnt sich ein Rechtsstreit an. Der frühere ÖVP-Abgeordnete Franz-Joseph Huainigg, der sich ebenfalls um den Posten beworben hatte, will sich noch nicht geschlagen geben und sich an die Schlichtungsstelle im Bundessozialamt wenden. Konkret möchte er wissen, warum ihm Buchinger vorgezogen wurde.

Verschärfte Kontrollen bei US-Flügen in Schwechat

Am Flughafen Wien Schwechat sind am Sonntag die als Reaktion auf den vereitelten Anschlag in einem US-Flugzeug angeordneten schärferen Kontrollen bei Flügen in die USA rigoros umgesetzt worden: Sämtliche Reisende mussten ihre Schuhe ausziehen und wurden - auch wenn der Metalldetektor nicht anschlug - "visitiert". Darüber hinaus wurde das Handgepäck geöffnet und jedes Stück herausgenommen.

Liberales Forum versucht im Burgenland Neubeginn

Im Burgenland könnte die politische Farbenpalette im kommenden Wahljahr bunter werden. Nach einer schöpferischen Pause will sich das Liberale Forum mit einer Landesgruppe neu konstituieren. Vorerst werden Satzungen ausgearbeitet, die Entscheidung über ein Antreten bei der Landtagswahl 2010 soll im Jänner fallen, so der Landeskoordinator und Stellvertretende Bundessprecher des LIF, Thomas Diezl.