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Europa
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Rumänien erwägt Klage gegen Österreich vor EuGH
Rumänien erwägt eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Anfang des Jahres in Österreich in Kraft getretene Indexierung der Familienbeihilfe. Die EU-Kommission prüft unterdessen ihrerseits die Indexierung. Eine…
Amt für IT-Sicherheit wusste schon früh von Datendiebstahl
Das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat bereits seit Wochen von dem bekannt gewordenen massiven Diebstahl persönlicher Daten von deutschen Politikern und Prominenten Kenntnis gehabt. Selbst das…
Daten Hunderter deutscher Politiker im Netz veröffentlicht
Ein großangelegter Datenklau hat Politiker in ganz Deutschland aufgeschreckt. Über ein Twitter-Konto veröffentlichte ein bisher Unbekannter persönliche Daten von Hunderten Personen des öffentlichen Lebens im Internet, darunter von…
Rumänien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft in schweren Zeiten
Begleitet von Kritik aus Brüssel und innenpolitischem Streit hat Rumänien die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Das 2007 beigetretene Karpatenland will nach Angaben der Regierung ein "neutraler Vermittler" sein bei den Bemühungen der EU,…
EU-Kommission legt Brexit-Notfallplan vor
Angesichts des Brexit-Chaos in London hat die EU-Kommission am Mittwoch ihren Notfallplan aus der Schublade geholt. Damit will die EU-Behörde bei einem ungeordneten Austritt Großbritanniens Ende März den völligen Zusammenbruch des Güter-…
Europa will Afrika nicht den Chinesen überlassen
Beim letzten Großereignis des österreichischen EU-Ratsvorsitzes, dem EU-Afrika-Forum in Wien, haben die beiden Kontinente am Dienstag eine Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beschworen. Afrika dürfe nicht den Chinesen…
EU-Gipfel schickt May mit unverbindlichen Zusagen nach Hause
Der EU-Gipfel in Brüssel hat keinen Ausweg aus der Brexit-Sackgasse gefunden. Die Staats- und Regierungschefs zeigten sich im Poker um die Ratifizierung des Brexit-Abkommens mit Großbritannien hart: Zwar machten sie Premierministerin…
May vom EU-Gipfel in Brüssel ohne Kommentar abgereist
Die britische Premierministerin Theresa May ist am Donnerstagabend überraschend ohne Kommentar vom EU-Gipfel in Brüssel abgereist. Ursprünglich war eine Stellungnahme angekündigt worden. May ging an allen Journalisten vorbei zur Limousine…
May überstand Misstrauensvotum
Die britische Premierministerin Theresa May hat die Misstrauensabstimmung um ihr Amt als konservative Parteichefin zwar gewonnen. Für sie ist das dennoch kein Grund zum Feiern. Denn May muss weiterhin ihren Brexit-Deal durchs Parlament…
Britische Premierministerin May auf Europa-Tour
Die Europäische Union will der britischen Premierministerin Theresa May helfen, ihren Brexit-Deal zu retten und einen chaotischen Austritt Großbritanniens im März zu verhindern. "Die Frage ist wie", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk am…