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Senat macht Weg für US-Gesundheitsreform frei

Die US-Gesundheitsreform hat zwei große Hürden genommen. Zum einen sicherten sich die Demokraten am Wochenende im Senat eine Mehrheit für das wichtigste innenpolitische Projekt von Präsident Obama. Zum anderen verabschiedete der Senat mit 88 gegen zehn Stimmen ein Budgetgesetz, mit dem die Finanzierung der Truppeneinsätze im Ausland und die weiter Unterstützung für Arbeitslose sichergestellt wird.

FPÖ-Entscheidung zur BP-Wahl im Jänner

Die FPÖ lässt sich auch nach dem Zusammenschluss mit dem Kärntner BZÖ weiter Zeit mit der Entscheidung über einen Bundespräsidentschaftskandidaten. Dies werde "aller Voraussicht nach im Jänner" geschehen, stellte ein Sprecher von Parteichef Strache am Sonntag der APA in Aussicht. Als Kandidatin wird nach wie vor die die niederösterreichische Landeschefin Barbara Rosenkranz kolportiert.

Iranischer Großayatollah Montazeri gestorben

Der einflussreiche iranische Großayatollah Hossein Ali Montazeri ist laut einer Meldung der Nachrichtenagentur IRNA 87-jährig gestorben. Montazeri galt als Gegenspieler des ultrakonservativen geistlichen Führers Ayatollah Ali Khamenei. Der prominenteste regierungskritische Geistliche hatte auch den Umgang mit den Demonstrationen gegen die Wiederwahl von Präsident Ahmadinejad kritisiert.

Grüne 2010 mit Schwerpunkt Armutsbekämpfung

Die Grünen haben sich für das Wahljahr 2010 einen weiteren Schwerpunkt gesetzt. Mit einem "Pakt gegen die Armut" will man zu Maßnahmen gegen die Armut aufrufen, auch mit parlamentarischen Initiativen. Die stellvertretende Bundessprecherin und Wiener Klubobfrau, Maria Vassilakou, fordert eine besser dotierte Mindestsicherung, One-Stop-Shops für Bedürftige und eine Joboffensive bei Sozialberufen.

Bildt: Serbien kann EU-Mitgliedschaft beantragen

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft hat den serbischen Präsidenten Boris Tadic eingeladen, am kommenden Dienstag in Stockholm die Kandidatur seines Landes für eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union einzureichen. Das teilte der schwedische Außenminister Bildt am Samstag mit. Tadic werde vom EU-Ratspräsidenten und schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt empfangen.

Syrien und Libanon wollen enger zusammenarbeiten

Der syrische Präsident Bashar al Assad und der libanesische Regierungschef Saad Hariri haben eine engere bilaterale Zusammenarbeit vereinbart. Beide Politiker kündigten bei einem Treffen in Damaskus den Ausbau "privilegierter" und "strategischer" Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Es gehe darum, "neue Perspektiven zu eröffnen, die die Kooperation in allen Bereichen verstärken", so die beiden.

NATO fordert Kampf gegen Korruption in Afghanistan

Die NATO hat die Kabinettsliste des afghanischen Präsidenten Karzai gelobt. Mit seiner Ministerauswahl habe Karzai gezeigt, dass er die Ansicht des Westens teile, dass das afghanische Volk "eine effektive Regierung, geprägt von Integrität und Professionalität" verdiene, erklärte NATO-Generalsekretär Rasmussen. Zugleich forderte er die Regierung aber auf, stärker gegen Korruption vorzugehen.

Umstrittenes Sowjetdenkmal in Georgien gesprengt

Ein zwischen den früheren Kriegsgegnern Russland und Georgien umstrittenes Sowjetdenkmal in der georgischen Stadt Kutaissi ist am Samstag gesprengt worden. Dabei seien zwei Menschen getötet worden, eine Mutter und ihre achtjährige Tochter, teilten die Behörden mit. Bei den Arbeiten an dem Monument sei gegen Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden, sagte der georgische Generalstaatsanwalt.

Iran räumt Tötung von Oppositionellen ein

Mindestens drei iranische Oppositionelle sind nach ihrer Verhaftung bei den Unruhen im Juni zu Tode geprügelt worden. Die iranische Justiz räumte am Samstag erstmals offiziell ein, dass die Todesfälle auf "unnormale Behandlung und körperliche Züchtigung" zurückzuführen seien.