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Innenpolitik
NEOS drängen auf Maßnahmen gegen weibliche Altersarmut
Das Problem der Altersarmut steht für NEOS am Frauentag im Vordergrund. Um allen Frauen ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben im Alter zu ermöglichen, fordern sie automatisches Pensionssplittung. Der Schlüssel dafür sei…
SPÖ und NEOS drängen beim U-Ausschuss auf baldigen Start
Die beiden Oppositionsparteien SPÖ und NEOS drängen nach dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshof (VfGH) auf einen baldigen inhaltlichen Start des sogenannten Ibiza-Untersuchungsausschusses. Die Regierungsparteien ÖVP und Grüne…
Ibiza-U-Ausschuss kommt laut VfGH nun doch im vollen Umfang
Der Ibiza-Untersuchungsausschuss kommt im vollen von SPÖ und NEOS verlangten Umfang. Das hat der Verfassungsgerichtshof entschieden und Dienstagabend bekannt gegeben. Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses des Nationalrats,…
Kurz und Kogler werfen Erdogan „Erpressung“ vor
Es sei "klar, wer der Täter ist!" Massive Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan haben am Dienstag Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein "Vize" Werner Kogler (Grüne) geübt. Der Ansturm von 13.000 Migranten auf…
Weitere Streiks in der Sozialwirtschaft angekündigt
Die siebente Runde der Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) ist in der Nacht auf Dienstag nach zwölf Stunden ohne Einigung unterbrochen worden. Die Verhandlungsparteien kamen einander in den…
Siebente Runde der KV-Verhandlungen für Sozialwirtschaft
Die Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ) sind am Montagnachmittag in die siebente Runde gegangen. Die Arbeitgeber starteten mit einem neuen Angebot, mit dem man dem Gegenüber in Sachen…
Familien warten oft jahrelang auf Kindergeld
Familien müssen in grenzüberschreitenden Fällen oft jahrelang auf die Auszahlung des Kinderbetreuungsgeldes warten. Eine entsprechende Missstandsfeststellung hat die Volksanwaltschaft beschlossen und übt dabei heftige Kritik am…
Wiener ÖVP stimmt sich bei Landesparteitag auf Wien-Wahl ein
Die Wiener ÖVP hat sich bei ihrem 36. Landesparteitag am Samstag auf die Wien-Wahl im Herbst eingestimmt. Landesparteichef Gernot Blümel wurde mit 96,8 Prozent in seiner Funktion bestätigt. Er positionierte sich in seiner Rede vor…
NGO-Beratungsverträge gekündigt, ab 2021 berät die BBU
Die Regierung macht ernst: Die Verträge mit den NGOs zur Asylwerberberatung wurden mit Ende Februar gekündigt. Damit setzt Türkis-Grün einen Plan von Türkis-Blau um: Ab 1. Jänner 2021 wird die im Einflussbereich des Innenministeriums…
Parteien sind sich beim „Green Deal“ nicht einig
Im Parlament stand heute ein "Green Deal" beim Güterverkehr am Programm. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) erklärte, dass die Taskforce zur Steuerreform, die sich u.a. mit dem Schwerverkehr und dem Tanktourismus befassen…