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Innenpolitik
Regierung versprüht Optimismus und Vorsicht
Die Regierungsspitze hat am Mittwoch im Nationalrat die bisherige Bewältigung der Coronakrise in Österreich gewürdigt und damit das Wiederhochfahren von Wirtschaft und Schulen begründet. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) forderte für…
Definitionen für Risikogruppen laut Anschober fertig
Die behördlichen Definitionen der Risikogruppen für eine Covid-19-Erkrankung sind laut Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) fertig. Ein Wissenschaftlergremium habe die Abgrenzung durchgeführt, sagte er am Dienstag im…
Regierung überlegt Maskenpflicht für Gastro-Personal
Die Regierung denkt über eine Schutzmaskenpflicht für Gastronomie-Personal zur Eindämmung des Coronavirus nach. Sollten Restaurants und andere Betriebe wie geplant Mitte Mai öffnen, könne dies hilfreich sein, sagte Bundeskanzler…
Ministerium zurückhaltend zu Öffnung für deutsche Urlauber
Das Gesundheitsministerium reagiert zurückhaltend auf den Vorstoß von Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), die Grenzen für deutsche Sommerurlauber zu öffnen. "Der Wunsch nach einer Möglichkeit für Tourismus ist…
Die Zweite Republik wird 75
Die Zweite Republik wird 75 Jahre alt - und feiert wie alle während der Coronakrise still. Am 27. April 1945 haben die an der Regierung beteiligten Parteien SPÖ, ÖVP und KPÖ die Unabhängigkeitserklärung beschlossen. Die Proklamation…
Kogler kündigt Steuersenkung für niedrige Einkommen an
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat als "belebendes Element für die Volkswirtschaft" im nächsten Jahr eine Steuersenkung für die untersten Einkommen angekündigt. "Weil diese Menschen werden das dringend brauchen", sagte er im…
Für Lehrergewerkschaft ist Schulstart derzeit nicht denkbar
An den Schulen fehlt es derzeit an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und Zugang zu Seife und warmem Wasser in den Klassen, warnt die Lehrergewerkschaft. "Solange diese Hygienemaßnahmen aber nicht eingehalten werden, ist an einen…
Weiterhin kaum Kinder in Betreuung an den Schulen
Mit der Öffnung zusätzlicher Geschäfte ist auch an den Schulen die Zahl der Kinder, die in Betreuung gegeben werden, gestiegen. Im Vergleich zur Zeit vor Ostern hat sich der Anteil verdreifacht, insgesamt bleiben die Zahlen aber…
Jabloner sieht Verbesserungsbedarf bei Corona-Gesetzen
Der frühere Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, Clemens Jabloner, hält die von der Regierung erlassenen Maßnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie für "grosso modo verhältnismäßig, aber nicht genügend genau formuliert". Das…
Regierung ersucht trotz Corona-Lockerungen um Disziplin
Die türkis-grüne Regierung hat anlässlich der am Dienstag in Kraft getretenen Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen die Bevölkerung weiter um Disziplin ersucht. Von der Einhaltung aller Vorsichtsmaßnahmen werde es abhängen, ob der…