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Innenpolitik
Nationalrat startet Budgetberatungen
Der Nationalrat eröffnet am Dienstag die ungewöhnlichsten Budgetberatungen seit Jahrzehnten. Denn angesichts der Coronakrise ist jetzt schon klar, dass die vorlegten Zahlen nicht einmal annähernd halten. Debattiert wird trotzdem und…
Eine Mrd. Euro Zuschuss für Städte und Gemeinden
Auch die Städte und Gemeinden bekommen nun finanzielle Unterstützung in der Coronakrise. Der Bund stellt (bis Ende 2021) eine Milliarde Euro an Investitionszuschüssen zur Verfügung, gab die Regierungsspitze am Montag in einer…
Opposition hofft auf Entgegenkommen bei Covid-Unterausschuss
Die Opposition fordert mit Blick auf die milliardenschweren Corona-Hilfsmaßnahmen der Regierung eine unabhängige Kontrollinstanz - einen Covid-19-Unterausschuss, der budgetrelevante Maßnahmen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie…
„Geschätzter Oberhirte“: Grazer Altbischof Weber tot
Die Diözese Graz-Seckau, die österreichische Kirche und die steirische Politik trauern um Altbischof Johann Weber. Weber, ehemaliger Vorsitzender der Bischofskonferenz, ist in der Nacht auf Samstag im 94. Lebensjahr in Graz…
Geschlossener Protest der Opposition gegen „Fake-Budget“
Die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS haben am Freitag gegen den kommende Woche im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss protestiert und der türkis-grünen Regierung eine grobe Missachtung des Parlaments vorgeworfen. Grund…
Post-Gewerkschafter nach Bundesheer-Anrufung wütend
Wie viel die Österreichische Post der Corona-Einsatz des Bundesheeres kosten wird, ist noch offen. Die Hilfe wird wohl teuer, so viel steht fest. Laut Belegschaftsvertretung hätte es allerdings nie so weit kommen dürfen. "Wir haben…
Corona-Streit zwischen ÖVP-Ministern und Wien prolongiert
Im Politstreit zwischen der ÖVP und der Stadt Wien um Maßnahmen zur Coronavirusbekämpfung hat Integrationsministerin Susanne Raab (ÖVP) am Mittwoch nachgelegt. Sie "signifikant viele Fälle in Flüchtlingsheimen der Stadt Wien" und bot…
Anschober als Streitschlichter zwischen Wien und Nehammer
Das Gezänk zwischen Stadt Wien und Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in Sachen Corona-Bekämpfung ist auch am Dienstag nicht abgeklungen. Man tauschte wieder Unfreundlichkeiten aus. Gesundheitsminister Rudi Anschober (Grüne) versucht…
Schichtbetrieb an Schulen beginnt
Neun Wochen nach Schließung der Schulen aufgrund der Corona-Pandemie kehren am Montag rund die Hälfte der 700.000 Schüler an Volksschulen, AHS-Unterstufen, Neuen Mittelschulen und Sonderschulen in ihre Klassen zurück. Aufgrund der…
Vorab-Korruption wird in Folge von Ibiza strafbar
Genau ein Jahr nach Erscheinen des Ibiza-Videos hat Justizministerin Alma Zadic (Grüne) gesetzliche Folgen der Affäre eingeleitet. Gemäß ihren am Sonntag vorgestellten Plänen wird Korruption auch dann strafbar, wenn von einem…