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Innenpolitik
Tanners Heerespläne und weitere Corona-Hilfen im Nationalrat
Der Nationalrat tritt am Dienstag zu einer Sondersitzung zusammen. Einberufen wurde sie von ÖVP und Grünen, um die als Coronahilfe gedachte Mehrwertsteuersenkung zur Entlastung der Gastronomie sowie der Kultur- und Medienbranche…
380.590 Unterschriften für das Klima-Volksbegehren
380.590 Österreicher haben das von Katharina Rogenhofer initiierte Klimavolksbegehren unterschrieben. Mit 5,96 Prozent landete es in der Liste der nunmehr 50 Begehren auf Rang 21. Auch drei weitere Volksbegehren, die in der vorigen…
Regierung kündigt Runden Tisch nach Demo-Ausschreitungen an
Die gewaltsamen Ausschreitungen nach Demonstrationen von Kurden und Linken, die von türkisch-ultranationalistischen und rechtsextremen Gegnern gestört worden waren, beschäftigen weiterhin die Regierung. Innenminister Karl Nehammer…
Steiermark wählt Gemeinderäte mit drei Monaten Verspätung
Mit mehr als drei Monaten Verspätung schreiten am Sonntag die Steirerinnen und Steirer zur Wahlurne, um neue Gemeinderäte in 285 Kommunen (alle außer Graz) zu bestimmen. 33.480 von 804.095 Wahlberechtigten hatten schon den Vorwahltag…
Erhöhte Wachsamkeit vor erneuter Kurden-Demo in Wien
Nachdem es in den vergangenen Tagen in Wien-Favoriten wiederholt zu Auseinandersetzungen gekommen ist, herrscht vor einer Demo von Kurden am Samstag erhöhte Wachsamkeit bei der Polizei. Für 17.30 Uhr ist eine Großkundgebung am…
Kasernenschließungen für Tanner doch möglich
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) ist am Wochenende ausgerückt, um in der Diskussion über die Pläne für das Bundesheer Stellung zu beziehen. In mehreren Interviews machte sie klar, dass es entgegen vorheriger Aussagen sehr…
Opposition für Sobotkas Abgang als U-Ausschussvorsitzender
Die Opposition hat am Freitag neuerlich den Rücktritt von Wolfgang Sobotka (ÖVP) als Obmann des Ibiza-Untersuchungsausschusses gefordert. Wie die Fraktionschefs von SPÖ, FPÖ und NEOS in einer gemeinsamen Pressekonferenz mitteilten,…
Ehemaliger Regierungskoordinator Blümel im Ibiza-Ausschuss
Nach Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Vortag kommt am Donnerstag im Ibiza-Untersuchungsausschuss einer seiner engsten Vertrauten in der türkis-blauen Regierung zu Wort: Der damalige Kanzleramtsminister Gernot Blümel. Der…
Kurz-Befragung im Ibiza-U-Ausschuss am Mittwoch
Der Ibiza-U-Ausschuss startet am Mittwoch mit der Befragung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in seine dritte Woche. Der Kanzler wird den Abgeordneten unter anderem zu Bestellvorgängen in Unternehmen mit Staatsbeteiligung unter…
Strache in SMS an Kurz – Ibiza-Video „halb so wild“
Vor der Mittwoch geplanten Aussage von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss ist ein Teil seiner Chat-Nachrichten mit dem früheren Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) durchgesickert. Demnach hat…