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Beiträge veröffentlicht in “Innenpolitik”

Rendi-Wagner lässt Basis über ihre Zukunft abstimmen

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner geht in die Offensive und lässt die Parteibasis entscheiden, ob sie an der Spitze der Sozialdemokratie bleiben soll. Einen entsprechende Frage werde…

Österreich erhöht in Eurofighter-Causa Druck auf Airbus

In die Causa Eurofighter kommt nach dem Geständnis des Airbus-Konzerns gegenüber der US-amerikanischen Justiz offenbar Bewegung: Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) erhöhte am Donnerstag den Druck…

Österreich zurückhaltend in Crypto-Abhöraffäre

Zu den Enthüllungen über das jahrzehntelange Ausspionieren Dutzender Staaten durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA und den deutschen Bundesnachrichtendienst BND haben sich Behörden hierzulande sehr zurückhaltend gezeigt.…

ÖGK erwartet Verluste in Millionenhöhe

Entgegen der von der türkis-blauen Regierung angekündigten Einsparungen für eine „Patientenmilliarde“ durch die Kassen-Fusion erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) in den nächsten Jahren steigende Defizite.…

Auch Österreich von Abhöraffäre betroffen

Von der am Dienstag bekanntgewordenen Abhöraffäre durch den US-Auslandsgeheimdienst CIA und den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) ist laut einem Medienbericht auch Österreich betroffen. Das geht aus…

Christoph Grabenwarter wird neuer VfGH-Präsident

Christoph Grabenwarter wird neuer Präsident des Verfassungsgerichtshofs (VfGH). Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch, den bisherigen Vizepräsidenten zur Ernennung vorzuschlagen. Grabenwarter, der das Höchstgericht seit Juni…

Grüne für Luftraumüberwachung ohne Eurofighter

Die Grünen plädieren für eine künftige Luftraumüberwachung ohne Eurofighter. „Überwachung muss nicht immer mit einem millionenschweren Überschallgerät stattfinden“, sagte Sicherheitssprecher David Stögmüller im „Ö1“-Mittagsjournal. Er…

Airbus gibt unlauteres Verhalten in Causa Eurofighter zu

In der Eurofighter-Affäre gibt es eine neue Wendung. Airbus hat gegenüber den US-Behörden unlauteres Verhalten bei der Eurofighter-Anschaffung in Österreich gestanden. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP)…