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Innenpolitik
Türkischer Spion soll in Österreich gespitzelt haben
In Österreich könnte ein Spionagefall mit Ausgangspunkt Ankara aufgedeckt worden sein. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) berichtete am Dienstag von einer geständigen Person. Die Staatsanwaltschaft wird seinen Angaben zu Folge Anklage…
Anschober empfängt Klubobleute zu Gespräch über Covid-Gesetz
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montagnachmittag, die Klubobleute der Parlamentsparteien zu einem Gespräch. Es geht um die herbe Kritik am Entwurf für die Novelle des Epidemiegesetzes und des…
Massive Kritik des Verfassungsdienstes an Coronagesetzen
Der Entwurf von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu Änderungen am Epidemiegesetz und am Covid-19-Maßnahmengesetz wird auch vom Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes recht harsch kritisiert. Die Rechtsexperten stoßen…
Rechtsextreme Straftaten im 1. Halbjahr leicht rückläufig
Die rechtsextremen Straftaten sind im ersten Halbjahr 2020 im Vergleich zum Vorjahr gesunken. Das ergab eine Anfragebeantwortung von Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) an die SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, Sabine Schatz, die…
Kurz kündigt für 2021 das wirtschaftliche Comeback an
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat in seiner Rede zur Lage der Nation das wirtschaftliche Comeback Österreichs für kommendes Jahr angekündigt und entsprechende Maßnahmen vorgestellt. Außerdem versprach Kurz Sicherheit bei einer…
Opposition kritisiert geplante Änderungen von Corona-Gesetz
Die NEOS sind mit dem in Begutachtung befindlichen Corona-Gesetzesentwurf nicht einverstanden. Sie fordern Anpassungen, damit nicht erneut in Grund- und Freiheitsrechte von Menschen eingegriffen werde. Heftige Kritik kam auch von SPÖ…
Strache fühlt sich rehabilitiert und kündigt Klagen an
Heinz-Christian Strache fühlt sich durch die von ihm bzw. seinem Anwalt veröffentlichten Transkriptionen zum Ibiza-Video voll rehabilitiert. Der Ibiza-Fall habe sich damit "in Luft aufgelöst", sagte er Mittwoch in einer…
Synagogen-Angreifer gesteht alle Vorwürfe
Der Verdächtige, der u.a. Angriffe auf die jüdische Gemeinde Graz begangen haben soll, hat laut Staatsanwalt Christian Kroschl alle ihm bisher zur Last gelegten Vorwürfe gestanden: "Er sagte, er hat eine Vielzahl von Mauern besprüht…
Synagogen-Angriff: Grazer Polizei nimmt Verdächtigen fest
Die Grazer Polizei hat am Sonntagabend bei der Fahndung im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, einen Verdächtigen festgenommen. Ein Polizeisprecher bestätigte auf APA-Anfrage…
Forum Alpbach im Zeichen von Corona eröffnet
Keine Blasmusik, kein Schützenaufmarsch, keine Ehrensalven: Die 75. Auflage des Europäischen Forum Alpbach ist Sonntagabend Corona-bedingt gänzlich anders eröffnet worden - unter Sicherheitsauflagen und mit einer eineinhalbstündigen…