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Innenpolitik
Briefwahlauszählung in Wien dauert vielleicht bis Mittwoch
Die Auszählung der rund 300.000 Briefwahlstimmen, die im Zuge der Wiener Gemeinderatswahl abgegeben wurden, dauert an. Die 23 Bezirkswahlbehörden werten die in Rekordanzahl eingetroffenen Wahlkarten seit Montagfrüh aus. Ein Ende war…
Parteien warten nach Wien-Wahl mit Gremiensitzungen noch zu
Wien hat gewählt, die SPÖ ist die große Siegerin, ein Debakel fuhr die FPÖ ein. Das genaue Ergebnis wird aber vermutlich erst am Dienstag nach Auszählung der Briefwahlstimmen vorliegen. Die Parteien lassen sich daher auch mit den…
Entscheidungen zu Sterbehilfe und Kopftuchverbot verschoben
Der Verfassungsgerichtshof vertagt seine Entscheidung, ob das Verbot der Sterbehilfe in Österreich weiterbestehen soll. Die Beratungen darüber werden in der nächsten, voraussichtlich am 23. November beginnenden Session des…
Rund 300.000 Briefwahlstimmen werden in Wien ausgezählt
Die Wiener Gemeinderatswahl ist geschlagen - aber noch nicht fertig ausgezählt. Rund 300.000 Briefwahlstimmen müssen die 23 Bezirkswahlbehörde ab Montag auswerten. Angesichts dieser Rekordzahl wird es zumindest bis Dienstag dauern…
Wien wählt ein neues Stadtparlament
In der Bundeshauptstadt Wien werden am Sonntag die politischen Weichen für die nächste Legislaturperiode gestellt. Insgesamt rund 1,36 Mio. Wienerinnen und Wiener sind aufgerufen, einen neuen Gemeinderat bzw. Landtag sowie die…
Kärnten feiert 100 Jahre Volksabstimmung mit Versöhnung
Coronabedingt auf Sparflamme, und doch so groß wie noch nie: Kärnten feiert am Samstag den 100. Jahrestag der Volksabstimmung, bei der sich das damals überwiegend slowenischsprachige Südkärnten für den Verbleib bei Österreich…
Regierung rechnet für 2021 mit hohem Budgetdefizit
Die Regierung rechnet für nächstes Jahr mit einem Defizit von fast 21 Mrd. Euro. Das geht aus APA und ORF vorliegenden Informationen über das Budget 2021 hervor. Mehr Geld gibt es u.a. für Verkehr, Umwelt, Verteidigung und Arbeit.…
Schramböck schließt zweiten Lockdown nicht aus
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) schließt einen zweiten "Lockdown" wegen der Coronakrise nicht aus. "Ich habe keine Glaskugel. Israel hätte sich auch nicht gedacht, dass es dazu kommen wird", so Schramböck dazu am…
Integrationsministerin strikt gegen Ausländer-Wahlrecht
ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab hat sich im Vorfeld der Wien-Wahl strikt gegen ein Ausländer-Wahlrecht ausgesprochen - und zwar generell. "Ich möchte dem Wahlrecht für Nicht-Österreicher ein für alle Mal eine Absage erteilen.…
Corona-Härtefallfonds soll bis März 2021 verlängert werden
Die Regierung hat am Mittwoch angekündigt, den "Härtefallfonds" für Kleinstunternehmen und Bauern bis Mitte März zu verlängern. Der Unterstützungsfonds für Non Profit Unternehmen (NPO) wird laut Vizekanzler Werner Kogler (Grüne)…