Sozialminister Hundstorfer will das Antrittsalter für die Hackler-Pension um zwei Jahre anheben. Mit langer Versicherungszeit soll damit nach 2014 ein abschlagsfreier Pensionsantritt mit 62 Jahren für Männer und mit 57 für Frauen weiter möglich sein. Darüber will Hundstorfer mit den Sozialpartnern und mit der ÖVP als Nachfolgemodell für die mit Ende 2013 auslaufende Hackler-Regelung verhandeln.
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Bundespräsident Fischer und Verteidigungsminister Darabos befinden sich zu einem Truppenbesuch bei den österreichischen Soldaten in Bosnien. Außerdem waren Treffen mit dem bosniakischen (muslimischen) Mitglied des dreiköpfigen bosnischen Staatspräsidiums, Haris Silajdzic, sowie Raffi Gregorian, Stellvertreter des internationalen Hohen Repräsentanten in Sarajevo Valentin Inzko, geplant.
Lehrer und Kindergarten-Pädagogen sollen künftig einen "Turnus" machen, sich also nach Abschluss ihrer Erstausbildung in einer rund zweijährigen "Induktionsphase" in ihrem Beruf bewähren müssen. Das ist einer der Kernpunkte des Expertenberichts zur "LehrerInnenbildung Neu", der am Freitag Unterrichtsministerin Schmied (S) und Wissenschaftsminister Hahn (V) übergeben wurde.
Wegen des rezessionsbedingt gestiegenen Budgetdefizits muss 2011 mit einer ausgabenseitigen Konsolidierung der Staatshaushalte begonnen werden, verlangten die Chefs von Wifo und IHS, Karl Aiginger und Bernhard Felderer, am Freitag. Dies sei neben der weiter steigenden Arbeitslosigkeit die größte innen- und wirtschaftspolitische Herausforderung der nächsten Jahre, so Felderer.
Zwei Tage nach der Wiedervereinigung des Kärntner BZÖ mit der Bundes-FPÖ nach dem CDU/CSU-Modell zeichnet sich eine Zersplitterung des Dritten Lagers im südlichsten Bundesland auf gleich drei Parteien ab. Einerseits will die Landesgruppe der FPÖ ihre Selbstauflösung nicht einfach hinnehmen. Andererseits überlegt das BZÖ die Gründung einer neuen Landesgruppe in Kärnten.
Die erste Volksbefragung in Wien seit dem Jahr 1991 wird vom 11. bis 13. Februar 2010 über die Bühne gehen. Gefragt ist ein Votum über fünf Fragen, die im vergangenen Monat von der regierenden SPÖ formuliert wurden. Stimmberechtigt sind die rund 1,1 Millionen Wiener, die bis zum Stichtag, dem 13. Februar 2010, das 16. Lebensjahr vollendet haben.