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Österreich
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BZÖ-Dringliche zur Koralmbahn
Das BZÖ wird kommende Woche im Nationalrat einen Dringlichen Antrag in Sachen Koralmbahn einbringen, kündigten am Freitag Gerald Grosz für die steirische und Stefan Petzner für die Kärntner Landesorganisation in Graz an. Man wolle die…
ÖAAB beschäftigt sich mit Arbeit der Zukunft
Mit der Arbeit der Zukunft beschäftigt sich die Bundesvorstandsklausur des ÖAAB bis Samstag in Graz. Wie Bundesobmann Minister Spindelegger am Freitag vor Beginn der Veranstaltung sagte, gehe es einerseits um die bessere Nutzung von…
Ministerium prüft Gesetzeslücke bei Karenzgeld
Bei der Neuregelung des Karenzgeldes gibt es offenbar eine Gesetzeslücke: Seit 1. Jänner beträgt die Mindestdauer von Karenz nicht mehr drei, sondern nur noch zwei Monate. Lehrer könnten daher ihre Karenz im Juli und August unterbrechen,…
FPÖ-Einspruch nach Burgenland-Wahl abgewiesen
Die Burgenländische Landeswahlbehörde hat den Einspruch der FPÖ gegen "ziffernmäßige Ermittlungen" der Kreiswahlbehörden im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom 30. Mai abgelehnt. Damit wird es laut Parteiobmann Johann Tschürtz zu keiner…
Ärztekammer stimmt neuem Vertrag mit SVA zu
Der neue Honorarvertrag zwischen der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) und der Ärztekammer ist jetzt endgültig unter Dach und Fach. Nach dem SVA-Vorstand hat nun auch die Ärztekammer dem in der Nacht auf Donnerstag…
Länder-Mindestsicherung kommt fix ab 1. September
Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung, die die Sozialhilfe der Länder ersetzen wird, kommt österreichweit ab 1. September dieses Jahres, wenn es nach den Ländern geht. Jene Bundesländer, die es bis dahin nicht schaffen, werden sie…
Freisprüche im Amtssprachen-Prozess in Kärnten
Der Amtsmissbrauchprozess wegen der Nichtanwendung von Slowenisch als Amtssprache und der Verschleppung von Beschlüssen gegen den Bürgermeister der Südkärntner Gemeinde St. Kanzian am Klopeiner See, Thomas Krainz (SPÖ), und drei weiteren…
Mindestsicherung in Wien beschlossen
Die Stadt Wien hat am Donnerstag - unabhängig vom Bund - die Einführung der Mindestsicherung im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Grüne und FPÖ stimmten dagegen. "Wir…
Fekter verteidigt Integrationskurs
Innenministerin Fekter hat ihren Plan, Zuwanderern schon vor ihrer Reise nach Österreich Deutschkenntnisse abzuverlangen, abermals verteidigt und diesen als "emanzipatorischen Schritt" angepriesen. Bei ihrer Rede anlässlich des…
Faymann unterstützt Frauen-Quote in SPÖ
Die SPÖ-Frauen dürfen sich bei ihrer Forderung nach einer parteiinternen 40-Prozent-Quote mit Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung von ihrem Parteivorsitzenden unterstützt wissen. Bundeskanzler Faymann hat sich bei der…