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Gegen-Demonstranten bei Wiener Islam-Demo
Noch vor Beginn der Protestkundgebung gegen ein geplantes Islamzentrum in Wien-Floridsdorf haben sich bereits um die Mittagszeit erste Gegen-Demonstranten formiert. Unter dem Motto "Rassistischen Aufmarsch in Floridsdorf stoppen" hat ein…
Drei Viertel der Eltern sind „Nachhilfelehrer“
Drei Viertel der Eltern sind "unfreiwillige Nachhilfelehrer" und müssen mit ihren Kindern am Nachmittag lernen. Die dafür aufgewendete Zeit entspricht fast 50.000 Vollzeit-Arbeitsplätzen. Zu diesem Ergebnis kommt eine im Auftrag der…
Heimische Asyl-Anerkennungsrate unter EU-Schnitt
Die Anerkennungsrate bei Asylentscheidungen liegt in Österreich deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Laut EU-Statistikamt Eurostat wurden 2009 in der EU 27,0 Prozent aller 228.610 Asylanträge in erster Instanz positiv entschieden. In…
Mindestsicherung – Beschluss in Steiermark wackelt
Der steirische Soziallandesrat Schrittwieser sorgt sich, dass der Start der geplante Start für die Mindestsicherung am 1. September dem Landtagswahlkampf zum Opfer fallen könnte. Wie Schrittwieser am Freitag in einer Pressekonferenz…
FPÖ verzichtet auf Anfechtung der Burgenland-Wahl
Die FPÖ Burgenland wird das Ergebnis der Landtagswahl nicht anfechten. Das hat am Donnerstagabend der Landesparteivorstand nach eineinhalbstündigen Beratungen in Piringsdorf mit 9:4 Stimmen entschieden, teilte FPÖ-Landesparteisekretär Geza…
Stadler vom Nationalrat neuerlich „ausgeliefert“
Der BZÖ-Abgeordnete Stadler ist am Donnerstag am Ende der Plenarsitzung vom Nationalrat neuerlich an die Justiz "ausgeliefert" worden. Die Staatsanwaltschaft Wien hatte den Antrag wegen versuchter Bestimmung zu falscher Zeugenaussage bzw.…
Nationalrat beschloss neues ORF-Gesetz
Das ORF-Gesetz ist beschlossen. Dank der Zustimmung der FPÖ wurde Donnerstag im Nationalrat die Zwei-Drittel-Mehrheit erreicht, die für die Installierung einer unabhängigen Medienbehörde notwendig war. Für den ORF wichtigster Aspekt ist…
VfGH verhandelte Krankenkassen-Sanierungspaket
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat am Donnerstag die Klage der Länder Oberösterreich, Vorarlberg und Salzburg wegen des Krankenkassen-Sanierungspaket verhandelt. Dabei ging es um die umstrittene Aufteilung der Mittel aus dem…
Sloweniens Präsident fordert Ortstafel-Lösung
Der slowenische Präsident Türk hat am Mittwoch "Versäumnisse" bei der Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten bemängelt. In Österreich liege die Verantwortung auf der Bundesebene, betonte Türk. Es gebe die Rechtsprechung des…
Neue Gesetze zu Glücksspiel und Waffenbesitz
Der Nationalrat hat am Mittwoch gegen die Stimmen der Grünen das umstrittene neue Glücksspielgesetz beschlossen. Es bringt eine deutliche Ausweitung des "kleinen Glücksspiels", sprich des Spiels an Automaten. Der mögliche Höchsteinsatz…