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Beiträge veröffentlicht in “Österreich”

Deutschsprachige Nachrichten/News immer top aktuell aus Österreich.

ÖVP und FPÖ laden zu Sicherungshaft-Verhandlungen

Die Koalitions-Klubobmänner August Wöginger (ÖVP) und Walter Rosenkranz (FPÖ) bemühen sich um Verhandlungen über die von der Regierung gewünschte Sicherungshaft für potenziell gefährliche Asylwerber.…

Sicherungshaft mit richterlicher Genehmigung geplant

Die Bundesregierung schlägt eine Sicherungshaft für gefährliche Asylwerber mit richterlicher Genehmigung vor. Diese soll auch im Einklang mit österreichischen Gesetzen, der Menschenrechtskonvention sowie dem Europarecht…

Ethikunterricht startet 2020 an AHS-Oberstufen

Ab dem Schuljahr 2020/21 müssen jene Schüler, die nicht in den Religionsunterricht gehen, an den AHS-Oberstufen und Polytechnischen Schulen verpflichtend das Unterrichtsfach Ethik besuchen, ein…

Erste Ausnahmen von Karfreitags-Regelung

Nur wenige Tage nachdem ÖVP und FPÖ den Karfreitags-Feiertag gestrichen haben, werden erste Ausnahmen von der Regel angekündigt – zumindest für Beamte. So kündigten am…

NEOS und SPÖ fechten Überwachungspaket bei VfGH an

NEOS und SPÖ haben sich auf eine gemeinsame Drittelbeschwerde gegen das türkis-blaue Überwachungspaket beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) geeinigt. Konkret fechten 61 Nationalratsabgeordnete (ein Drittel) die Bundestrojaner…

Doskozil folgt Niessl als burgenländischer Landeschef

Das Burgenland hat einen neuen Landeshauptmann: Der frühere Landespolizeidirektor und Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist Donnerstagnachmittag vom Landtag mit 20 von 32 gültigen Stimmen…