Die Grünen haben bei einem Bundeskongress am Samstag ihren Bundessprecher Werner Kogler mit 98,6 Prozent offiziell zum Spitzenkandidaten für die EU-Wahl im Mai gekürt. Als…
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Die SPÖ hat den Regierungsplänen zu einer Sicherungshaft auch im direkten Gespräch eine Absage erteilt. Man werde nicht für Verfassungsänderungen, welche die persönliche Freiheit…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Neuregelung der Mindestsicherung beschlossen. Nach dem Beschluss des Grundsatzgesetzes für die neue „Sozialhilfe“, dem die Länder mit…
Die Bundesregierung hat am Mittwoch dem Umbau der bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sozialhilfe seinen Segen gegeben und eine Regierungsvorlage Richtung Parlament geschickt. Nach dem Beschluss…
Die langjährige Nationalratsabgeordnete der Grünen, Gabriela Moser, ist Dienstagfrüh im Alter von 64 Jahren nach langer Krankheit gestorben. Die gebürtige Oberösterreicherin hatte sich vor…
Die ehemalige Grüne Abgeordnete Gabriela Moser ist nach längerer Krankheit gestorben. Das teilten die oberösterreichischen Grünen der APA am Dienstag mit. Moser wurde 64…
Die Kommunalwahlen im Bundesland Salzburg haben am Sonntag einen Erdrutschsieg der ÖVP in der Landeshauptstadt und einen Ausbau der schwarzen Vormachtstellung in den Landgemeinden gebracht.…
Die Kommunalwahlen im Bundesland Salzburg haben am Sonntag einen Erdrutschsieg der ÖVP in der Landeshauptstadt und einen Ausbau der schwarzen Vormachtstellung in den Landgemeinden…
In Salzburg hat es bei den Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen einen Sieg der ÖVP gegeben. Die Volkspartei wurde in der Stadt Salzburg zum ersten Mal…
In Salzburg haben die Bürgermeister- und Gemeindevertretungswahlen begonnen. Die ersten Wahllokale schlossen bereits zu Mittag wieder, das letzte Wahllokal macht um 17.00 Uhr zu.…