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Innenpolitik
Tiroler ÖVP-Granden kappen vorerst Verbindung zu Dornauer
Die Tiroler ÖVP geht nach dem öffentlich gemachten E-Mail mit angeblich illegalen Spenden von Unternehmen weiter auf Distanz zu SPÖ-Chef Georg Dornauer. Klubobmann Jakob Wolf will mit Dornauer auf Landtagsklub-Ebene vorerst nicht…
Kritik an Gesetzeslücke im Parteispendengesetz
Der Vorsitzende des Parteien-Transparenz-Senats im Kanzleramt, Gunther Gruber, kritisiert eine Gesetzeslücke bei der Bestrafung illegaler Parteispenden. Konkret geht es darum, dass für unzulässige Sachspenden zwar die Parteien…
NEOS entscheiden in Salzburg über Wild Card für Brandstätter
Unter Zeitdruck wegen der Festspiele haben die NEOS am Samstag in Salzburg ihre Mitgliederversammlung eröffnet, bei der sie über eine Wild Card für Ex-"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter für die Nationalratskandidatenliste…
Schreddern: Kern widerspricht Kurz und droht mit Klage
Ex-SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern widerspricht Nachfolger Sebastian Kurz (ÖVP), auch er habe vor der Amtsübergabe Datenträger vernichtet. "Ein Shreddern von Festplatten fand nicht statt", schrieb er auf Facebook. Alle Unterlagen…
ÖVP schießt aus allen Rohren gegen Dornauer
Der Tweet von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer, in dem dieser ein ihm zugespieltes E-Mail mit angeblich außerordentlichen Wahlkampf-Spenden an die ÖVP-EU-Abg. Barbara Thaler veröffentlichte, sorgt für Aufregung. Die ÖVP spricht von…
Ex-„Kurier“-Herausgeber Brandstätter erhält NEOS-Listenplatz
Die NEOS gehen mit dem früheren "Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter auf ihrer Bundesliste ins Rennen für die Nationalratswahl im September. Der erweiterte Vorstand der Pinken hat sich am Mittwochabend nach APA-Informationen…
SPÖ will von Kurz in der Schredder-Affäre „Wahrheit“ hören
Die SPÖ nimmt ÖVP-Chef Sebastian Kurz dessen Rechtfertigungen in der Schredder-Affäre nicht ab. "Der Ex-Kanzler soll damit aufhören, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und jetzt die Wahrheit sagen", sagte Wahlkampf-Manager…
Reisswolf-Chef sieht höchst ungewöhnlichen Vorgang
Der Geschäftsführer der Firma Reisswolf, Siegfried Schmedler, hat gegenüber der Wochenzeitung "Falter" von einem ungewöhnlichen Vorgang rund um die Schredderung von gesamt fünf Datenträgern durch einen ÖVP-Mitarbeiter berichtet. In…
Kurz spricht nach Schredder-Affäre von üblichem Vorgang
ÖVP-Chef und Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz hat die heimische Innenpolitik und Schredder-Affäre bei seiner Silicon-Valley-Reise eingeholt. Es würden bei einem Regierungswechsel "Laptops und Handys zurückgegeben und Druckerdaten…
Schützenhöfer wirbt für türkis-rote Reformpartnerschaft
Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) tritt für eine Koalition aus ÖVP und SPÖ nach der Nationalratswahl ein: "Wir haben gezeigt, was möglich ist, wenn SPÖ und ÖVP vertrauensvoll zusammenarbeiten", verweist er in…