Drücken Sie „Enter“, um den Inhalte zu überspringen

Beiträge veröffentlicht in “Innenpolitik”

SPÖ-NEOS-Koalition startet erste Amtsperiode in Wien

Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins…

Hebein deutet baldigen Abschied von Parteispitze an

Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein signalisiert nach ihrer Niederlage im Rathausklub einen vorzeitigen Abschied von der Parteispitze der Wiener Grünen. Sie werde „mittelfristig“ nicht mehr…

Kogler hält sich zu Corona-Lockerungen bedeckt

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel…

Grüne präsentieren weitere Schritte zur Öko-Steuerreform

Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe…

Nationalrat beschließt Pensionsreform

Der Nationalrat setzt am Freitag Einschnitte bei der sogenannten „Hacklerregelung“, führt aber auch einen Pensionsbonus für jene ein, die schon jung zu arbeiten begonnen haben.…

Budget 2021 im Nationalrat beschlossen

Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS umfassend…

Birgit Hebein bleibt Parteichefin der Wiener Grünen

Die Frontfrau der Wiener Grünen, Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwochnachmittag…

Regierung legt Gesetzespaket zu Hass im Netz vor

Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen. In dieser wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren…