Im Wiener Rathaus findet am Dienstag die konstituierende Sitzung des Gemeinderats und Landtags nach der Wahl im Oktober statt. Erstmals wird dabei eine SPÖ-NEOS-Regierung ins…
Beiträge veröffentlicht in “Innenpolitik”
Die scheidende Vizebürgermeisterin Birgit Hebein signalisiert nach ihrer Niederlage im Rathausklub einen vorzeitigen Abschied von der Parteispitze der Wiener Grünen. Sie werde „mittelfristig“ nicht mehr…
Steuersatz von 5 Prozent bis Ende Dezember 2021 Die in der Coronakrise Anfang Juli gesenkte Mehrwertsteuer auf Bücher soll bis Ende 2021 bei 5 Prozent…
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. „Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel…
Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe…
Der Nationalrat setzt am Freitag Einschnitte bei der sogenannten „Hacklerregelung“, führt aber auch einen Pensionsbonus für jene ein, die schon jung zu arbeiten begonnen haben.…
Nach dreitägiger Debatte hat der Nationalrat am Donnerstagabend das Bundesbudget 2021 verabschiedet. Dafür stimmten die Koalitionsfraktionen ÖVP und Grüne, während SPÖ, FPÖ und NEOS umfassend…
Die Beamten bekommen für das kommende Jahr eine Gehaltserhöhung um 1,45 Prozent. Darauf haben sich der für die Beamten zuständige Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und…
Die Frontfrau der Wiener Grünen, Birgit Hebein, wird weiterhin Parteichefin bleiben. Allerdings wird sie auf ihr Gemeinderatsmandat verzichten, wie sie in einem Facebook-Posting am Mittwochnachmittag…
Die türkis-grüne Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat die Regierungsvorlage zum Gesetzespaket gegen Hass im Netz beschlossen. In dieser wurden die Stellungnahmen aus dem Begutachtungsverfahren…