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Beiträge veröffentlicht in “Innenpolitik”

Justiz hat erste Prüfung des Ibiza-Videos abgeschlossen

Der Ibiza-U-Ausschuss tagt kommende Woche letztmalig vor der Sommerpause. An den Befragungstagen neun und zehn sind Vertreter der Justiz geladen, allen voran Strafrechtssektionschef Christian Pilnacek.…

Miliz bekommt neue Fahrzeuge und Schutzausrüstung

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat gemeinsam mit dem Milizbeauftragten Erwin Hameseder am Donnerstag ein Investitionspaket für die Miliz in Höhe von 200 Mio. Euro für…

Nationalrat beschließt Einmalzahlung für Arbeitslose

Am zweiten Tag seines vorsommerlichen Sitzungsfinales beschließt der Nationalrat am Mittwoch eine Einmalzahlung für Arbeitslose in der Höhe von 450 Euro sowie eine Unterstützungsleistung von…

Nationalrat beschließt Steuerreform

Der Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent…

Düsentrainer Saab 105 scheiden ohne Nachfolge aus

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) geht in Sachen Luftraumüberwachung einen überraschenden Weg. Sie verzichtet auf eine Nachfolge der veralteten Saab 105 Düsentrainer und behält die Eurofighter…

Mathematik-Matura an AHS wird auf neue Beine gestellt

Die Mathematik-Zentralmatura an den AHS wird auf neue Beine gestellt. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat dafür die Leitung des entsprechenden Referats im Ministerium ausgetauscht, außerdem…

Kurz wird nach Angriffen auf WKStA als Zeuge einvernommen

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird nach seinen Angriffen gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Staatsanwaltschaft als Zeuge einvernommen. Das geht aus einer Anfragebeantwortung von…