Knill gibt Regierung 3er, kritisiert SPÖ und FPÖ fühlt sich bestätigt

IV-Chef: SPÖ-Programm gegen Marktwirtschaft – Sozialdemokratie: IV zeigt Kaltherzigkeit und Ignoranz gegenüber Bedürfnissen arbeitender Menschen

Industriepräsident Georg Knill hat dem heimischen Standort mit einem Vierer und der türkis-grünen Regierung mit einem Dreier in der ORF-„Pressestunde“ überschaubare Noten gegeben. Die nächste Regierung müsse die Wirtschaft wieder in den Mittelpunkt stellen. Die SPÖ habe „in Wirklichkeit ein Programm gegen die Marktwirtschaft“, so Knill. Diese ortete darob bei der IV „Kaltherzigkeit gegenüber arbeitenden Menschen“, während sich die FPÖ in Knill-Aussagen bestätigt sah.

Denn gegenüber der SPÖ mit ihrem Chef Andreas Babler wurde der Chef der Industriellenvereinigung sehr kritisch. Die Sozialdemokratie „fordert Rückverstaatlichungen. In Wirklichkeit hat sie ein Programm gegen Marktwirtschaft, Unternehmertum und Eigenverantwortung. So wirtschaftsfeindlich war die sozialdemokratische Partei noch nie wie unter Vorsitzenden Babler“, kritisierte der Industrielle.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim reagierte in einer Aussendung mit scharfer Kritik an den Knill-Aussagen. „Die Industriellenvereinigung ist die Lobby der Großkonzerne und Superreichen, die rollende Angriffe gegen Arbeitnehmer*innen fährt. Während Großkonzerne und Superreiche mit Steuergeschenken belohnt werden, erhöhen ÖVP und IV massiv den Druck auf arbeitende Menschen.“ Forderungen nach einer Erhöhung der Arbeitszeit und Einsparungen im Pensionssystem, wie sie Knill am Sonntag bekräftigte, erteile man eine Absage. Es könne nicht sein, dass die Arbeitnehmer „für die verantwortungslose Budgetpolitik der aktuellen Regierung büßen“. Die SPÖ mit Babler an ihrer Spitze werde nicht zulassen, dass bei Pensionen, Gesundheit und Bildung gespart werde, so der Geschäftsführer der derzeit größten Oppositionspartei, Seltenheim.

Zur FPÖ gab sich Knill zurückhaltender. „Wir werden analysieren, wie sich die freiheitliche Partei für den Industriestandort engagiert“, sagte Knill dazu, sollten die Freiheitlichen nach der Nationalratswahl in Regierungsverantwortung kommen. Man sei mit allen im Parlament vertretenen Parteien und deren wichtigsten Proponenten im Austausch, betonte Knill. Das gelte auch für FPÖ-Chef Herbert Kickl, auch wenn dieser laut Aussagen in der Pressestunde eine Einladung zu einer IV-Veranstaltung ausgeschlagen habe.

Auf Nachfragen zum Verhältnis zu den Freiheitlichen hielt sich Knill zurück. Für die IV sei es von höchster Relevanz, wie sich Parteien gegenüber Freihandel und EU positionierten. Und das werde man sich nach der Wahl auch bei der FPÖ „anschauen und kommentieren“.

Für die Freiheitlichen meldete sich dann Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch via Aussendung zu Wort. Man sehe sich in regierungskritischen Aussagen von Knill bestätigt. Die blaue Vize-Klubchefin forderte eine „komplette Strukturänderung und ein neues, modernes Denken“, ohne auf Details einzugehen. Es gehe jedenfalls um einen „stabilen Staatshaushalt, weniger Steuern und Abgaben“ sowie ein Gesundheits-und Sozialsystem, das „zuversichtlich in die Zukunft blicken“ lasse. Ein solches könne freilich nur ihr Parteichef Herbert Kickl als Kanzler garantieren, so die Oppositionspolitikerin.

Die noch regierende Koalition aus ÖVP und Grünen benotete Knill mit einem Befriedigend. Der grüne Juniorpartner habe „im Spiel der Kräfte durchaus Muskeln gezeigt“. Den Dreier gebe es, „weil auch gute, richtige Maßnahmen getroffen wurden, um durch die Krisen zu kommen“, verwies der IV-Chef aufs Aus der kalten Progression und die Absenkung der Körperschaftssteuer.

Nur ein Genügend für den Standort vergab Knill aus mehreren Gründen – vor allem einer „mangelnden Wettbewerbsfähigkeit und des hohen Kostendrucks“. Die Lohnstückkosten in Österreich seien viel zu hoch geworden und lägen über den deutschen. Es komme so weit, dass sich internationale Kunden Produkte „Made in Austria“ nicht mehr leisten könnten.

„Rote Linie“ der IV gegenüber einer neuen Regierung seien neue Steuern. Solche dürfe es nicht geben. Gespart werden müsse ausgabenseitig, so gebe es im Pensions- und Gesundheitsbereich allein „Effizienzpotenziale von zehn Milliarden Euro“.

Die Industrie befindet sich das zweite Jahr in einer Rezession. Frühestens für kommendes Jahr erwartet Knill wieder ein – kleines – Wachstum. Eine Rolle dabei spiele auch, dass das Arbeitsvolumen in Österreich in den vergangenen Jahren viel weniger deutlich gestiegen sei als die Beschäftigung. Es müsse wieder mehr gearbeitet werden in Österreich, das müsse sich lohnen. Die Teilzeitquote müsse sinken, über eine Absenkung von Sozialleistungen bei Menschen, die nicht wie etwa 400.000 zur Teilzeit gezwungen seien – das sind rund 800.000 – sei von der nächsten Regierung nachzudenken. Knill erneuerte weiters viele Dauerforderungen der Industriellenvereinigung, wie die Notwendigkeit der Absenkung der Steuer- und Abgabenquote.

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