Anwalt Wess: Sicherstellung von allfälligen Unterlagen – Durchsuchung und Sicherstellungen auch bei Signa-Ex-Finanzchef Pirolt
In der Villa von René Benko im Innsbrucker Stadtteil Igls und in der Signa-Zentrale in der Wiener Herrengasse hat es Dienstagfrüh Hausdurchsuchungen gegeben. Entsprechende Medienberichte haben Benkos Anwalt Norbert Wess und der Masseverwalter der Signa Holding der APA bestätigt. Hintergrund sei die Sicherstellung von allfälligen Unterlagen. Der Signa-Gründer habe sich „kooperativ und konstruktiv“ verhalten, so Wess.
Die Sicherstellung der Unterlagen erfolge „zu den medial ohnehin bereits transportierten Vorwürfen“, erklärte Wess. Polizei und WKStA würden dabei „sehr professionell“ agieren. Die Durchsuchung fand „zwecks Sicherstellung von allfälligen Unterlagen und Gegenständen“ an Ort und Stelle bei Benko statt, so Wess weiters gegenüber der APA. „Zu den Vorwürfen als solches werden wir gegenüber den Strafverfolgungsbehörden so rasch wie möglich Stellung beziehen. Wir sind sehr zuversichtlich, dass diese allesamt als inhaltlich unrichtig ausgeräumt werden können.“ Das Ermittlungsverfahren sei aber aus gutem Grund nicht öffentlich, daher werde man sich nicht weiter öffentlich dazu äußern, verwies Wess auf die Nicht-Öffentlichkeit gemäß Strafprozessordnung.
„Wir können bestätigen, dass heute eine Hausdurchsuchung in Räumlichkeiten der SIGNA Holding stattgefunden hat“, hieß es auch vom Masseverwalter der Signa Holding, Christof Stapf. „Die Hausdurchsuchung wurde von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angeordnet.“ Man habe gemeinsam mit dem Sachverständigen Deloitte bereits im Dezember die erforderlichen Datensicherungsmaßnahmen eingeleitet und arbeite eng mit den Behörden zusammen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) selbst wollte auf APA-Anfrage den Einsatz mit Verweis auf laufende Ermittlungen nicht bestätigen. Im Fokus der Kriminalisten und der WKStA sollen Benko und Marcus Mühlberger, Geschäftsführer der Signa Holding als und laut Medien enger Vertrauter des Signa-Gründers, stehen. Ihnen wird laut Verdachtslage schwerer Betrug vorgeworfen. Ende März sollen sie durch eine Geldtransaktion anderen Gesellschaftern der Signa Holding den Eindruck vermittelt haben sollen, die Familie Benko Privatstiftung würde eine 35,35 Millionen Euro Kapitalerhöhung durchführen. Das Geld soll laut „News“ und „Kronen Zeitung“ jedoch auf der einen Seite des Signa Reichs aufgenommen worden und auf der anderen Seite als angeblich „frisches“ Kapital wieder eingezahlt worden sein. Andere Investoren wie der Schweizer Schokolade-Unternehmer Ernst Tanner und der Schweizer Unternehmer Arthur Eugster überwiesen im Rahmen der Kapitalerhöhung tatsächlich die von ihnen zugesicherten Millionenbeträge.
Große Aufmerksamkeit legen die Ermittler laut Magazin und Zeitung auch auf eine Vermögensverschiebung im August 2023. Hier geht es um die Absage eines 400-Millionen-Investmentsaus Korea, das Benko sehr bedauert haben soll. Dazu soll es den Medien zufolge weitere dubiose Deals gegeben haben. Als Tauschgeschäft, wanderten laut „Krone“ und „News“ sechs werthaltige Traumvillen am Gardasee in die INGBE-Stiftung aus Vaduz. Im Visier der Behörden stünden hier auch Ex-Signa-Holding-Geschäftsführer Christoph Stadlhuber sowie Langzeit-Finanzchef Manuel Pirolt.
Am 9. März hat das Landesgericht Innsbruck über den Unternehmer Benko ein Konkursverfahren eröffnet. Die Ermittler hegen nun den Verdacht, „Benko habe an noch festzustellenden Orten im Zeitraum Jänner 2023 bis März 2024 einen Bestandteil seines Vermögens beiseite geschafft (…)“. Auffällig sei demnach, „dass trotz eines sehr hohen Einkommens des Beschuldigten in den letzten Jahren und Eingängen im Millionenbereich auf den vom Insolvenzverwalter vorläufig ausgewerteten Konten im Vermögensverzeichnis nur verhältnismäßig geringe Vermögenswerte aufscheinen“, so die Medienberichte. Darüber hinaus seien in Benkos Waffenregister „teils hochpreisige Waffen ausgewiesen“, die im Vermögensverzeichnis jedoch nicht angegeben seien.
Weiters soll den Ermittlern ins Auge gestochen sein, dass Benkos Ehefrau im Jänner 2023 einen „Zusatzunterhalt“ über zwei Millionen Euro für ein Immobilieninvestment erhalten haben soll. Dazu kommen laut Ermittlern Barbehebungen „im Jahr 2023 über 600.000 Euro“, so „Krone“ und „News“. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.
Insgesamt gab es an fünf bis zehn Standorten Durchsuchungen, berichtete das Ö1-„Mittagsjournal“. Einer davon ist die Privatadresse des langjährigen Signa-Finanzchefs Pirolt, wie sein Anwalt Michael Rohregger dem ORF-Radio bestätigte. Die Vorwürfe seien bereits bekannt: „Es geht entweder darum, dass entweder finanzielle Mittel in der Signa-Gruppe nicht widmungsgemäß verwendet worden seien, oder dass man bei Finanzierungen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht richtig dargestellt hätte.“ Die WKStA führt den Signa-Manager in fünf Fällen als Beschuldigten, er weißt alle Vorwürfe zurück. Bei der heutigen Hausdurchsuchung wurden vor allem Tablets, Handys und USB-Sticks sichergestellt.
Die im November bekannt gewordene milliardenschwere Pleite des Signa-Imperiums beschäftigt die Justiz mittlerweile seit Monaten. Auch in Deutschland ermittelte die Staatsanwaltschaft München wegen Geldwäscheverdachts und möglicher Insolvenzdelikte. Die Münchner Strafverfolger stünden im Kontakt mit anderen deutschen Staatsanwaltschaften, hatten sie in der Vergangenheit erklärt. Die Vorgänge um Signa haben auch in Österreich die Ankläger auf den Plan gerufen. Auch hier laufen Ermittlungen.
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte im April ebenso wie Benko-Anwalt Wess bestätigt, dass auch gegen Benko persönlich ermittelt werde. Dabei geht es offenbar um einen Kredit einer österreichischen Bank über 25 Mio. Euro, bei dessen Verlängerung im vergangenen Sommer Benko die wirtschaftliche Lage der Signa verschleiert haben soll, so der Vorwurf. Die WKStA bestätigte, dass gegen Benko, eine Signa-Gesellschaft und eine weitere Person ermittelt werde, „wegen Betrugs aufgrund mutmaßlichen Vortäuschens der Zahlungsfähigkeit bei der Verlängerung von Bankkrediten“.
Die im Einzelhandel und vor allem im Immobiliengeschäft tätige Signa hat die größte Pleite der österreichischen Wirtschaftsgeschichte hingelegt. Ende April war auch über das Vermögen des Tiroler Signa-Gründers Benko ein Konkursverfahren eröffnet worden. 30 Gläubiger machten rund 2 Mrd. Euro an Forderungen geltend. Nur 47,3 Mio. davon wurden vorerst anerkannt.
