Drei weitere Parteien aus dem rechtspopulistischem Spektrum beteiligt
Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der rechtsradikale Populist Geert Wilders und drei weitere Rechtsparteien auf eine neue Regierungskoalition geeinigt. Das erklärte Wilders am Mittwoch in Den Haag. Die Zeit drängte. Um Mitternacht endet die Frist, die das Parlament für die Gespräche gesetzt hatte. Bei der Wahl vom 22. November 2023 hatte Wilders mit seiner extrem rechten „Partei für die Freiheit“ 37 der 150 Mandate im Parlament geholt.
Seine künftigen Regierungsparteien sind die rechtsliberale VVD des bisherigen Premiers Mark Rutte, die neue rechtskonservative NSC sowie die rechtspopulistische Bauernpartei BBB. Die potenziellen Partner hatten zuvor angekündigt, ein loses Bündnis anzustreben. Sie wollen eine Ministerriege, die zur Hälfte aus parteilosen Experten besteht. Unklar ist, wer Regierungschef wird. Zusammen würden sie 88 der 150 Abgeordneten im Parlament stellen.
Um den Weg für eine radikal-rechte Regierung freizumachen, hatte Wilders sich bereit erklärt, auf das Amt des Regierungschefs zu verzichten. Auch die Fraktionschefs der anderen drei Parteien bleiben im Parlament.
Die Vorsitzenden von vier Parteien hätten dem Vorhaben zugestimmt, sagte Wilders, dessen Partei auch als antimuslimisch gilt – am Mittwochnachmittag. Nun würden die Fraktionen der vier Parteien hinzugezogen. Die Bildung der Regierung könne damit noch am Dienstagabend besiegelt werden.
Der bisherige Premier Mark Rutte war seit mehr als 13 Jahren Regierungschef. Im Sommer 2023 platzte seine Mitte-Rechts-Koalition im Streit um die Asylpolitik. Rutte kündigte daraufhin seinen Abschied aus der Politik an, er ist nun aussichtsreichster Kandidat für das Amt des NATO-Generalsekretärs.
