Nahost – Israel genügt Waffenruhe-Vorschlag nicht

Netanyahu: Entwurf weit von Israels Forderungen entfernt – Hamas stimmte Vorschlag zu – Weitere Gespräche – Räumung und wieder massive Angriffe auf Rafah

Das Ringen um eine Feuerpause im Gaza-Krieg geht weiter. Zwar stimmte die radikal-islamische Hamas am Montag einem Vorschlag Ägyptens zu. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu erklärte jedoch, der Entwurf sei „weit von Israels notwendigen Forderungen entfernt“. Trotzdem werde man eine Arbeitsdelegation zu weiteren Gesprächen entsenden. Am späten Montagabend griff Israel erneut Ziele im Osten der mit Flüchtlingen überfüllten Stadt Rafah an.

Nach Angaben eines Armeesprechers handelte es sich um Einrichtungen der Hamas. Das Kriegskabinett hatte zuvor entschieden, den Militäreinsatz in der Stadt im Süden des Gazastreifens fortzusetzen, um den militärischen Druck auf die Hamas zu erhöhen und die israelischen Kriegsziele durchzusetzen, teilte das Büro Netanyahus mit.

Am Montag hat Israel auch mit entscheidenden Vorbereitungen für den lang angekündigten Militäreinsatz in der Stadt im südlichen Gazastreifen begonnen. Das Militär rief die rund 100.000 Einwohner des östlichen Teils Rafahs dazu auf, sich in das einige Kilometer nördlich gelegene Al-Mawasi-Lager zu begeben. Ein israelischer Militärsprecher erklärte, es handle sich um einen „begrenzten Einsatz“.

Dabei war am Montag – nach monatelangen indirekten Verhandlungen – zum ersten Mal wieder Bewegung in die Gespräche über eine Feuerpause gekommen. Die islamistische Hamas teilte mit, dass sie einem von den Vermittlern Ägypten und Katar unterbreiteten Vorschlag für eine Waffenruhe zugestimmt hat. Auslandschef Ismail Haniyeh informierte den katarischen Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani und den ägyptischen Geheimdienstleiter Abbas Kamal per Telefon über die Entscheidung, wie die Organisation am Montagabend auf Telegram mitteilte.

Es blieb unklar, welchen Inhalten des Vorschlags die Hamas genau zugestimmt hat. Aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut hieß es jedoch, es handle sich um eine „Schlüsselentwicklung“. Israel und die Hamas verhandeln seit Monaten nicht direkt miteinander, es gibt aber Gespräche. Deren Schwerpunkt war zuletzt aus Katar nach Ägypten verlegt worden.

Im Gazastreifen strömten nach Bekanntwerden der Zustimmung der Hamas zu dem Vermittler-Vorschlag Menschen auf die Straßen und feierten, als sei Frieden bereits näher gerückt. Sie riefen „Gott ist groß“.

Die Islamisten beharren bisher auf einem Abkommen, in dem sich Israel von vornherein zur Beendigung des Krieges und zum vollständigen Abzug seiner Truppen aus dem Gazastreifen verpflichtet. Israel lehnt aber eine derartige Verpflichtung ab und möchte sich weitere militärische Handlungsmöglichkeiten vorbehalten. Netanyahu hatte zuletzt mehrere Erklärungen abgegeben, in denen er sich kompromisslos zeigte. So sagte er, Israel werde selbst dann Rafah angreifen, wenn ein Geisel-Deal zustande käme.

Israel will mit dem Militäreinsatz in Rafah die verbliebenen Bataillone der Hamas zerschlagen, die sie seit Oktober in dem Küstenstreifen bekämpft. Es werden die Führung und auch Geiseln in der Stadt an der Grenze zu Ägypten vermutet. Auslöser des Gaza-Kriegs war das beispiellose Massaker mit mehr als 1.200 Toten, das Terroristen der Hamas und anderer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten.

Die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde teilte am Montag mit, bei verschiedenen israelischen Angriffen in Rafah seit Sonntagabend seien mindestens 28 Palästinenser getötet worden. Auch im Lauf des Tages und am Abend gab es Berichte über weitere heftige Angriffe im Osten der Stadt.

Nach Angaben der Gesundheitsbehörde wurden seit Beginn des Kriegs vor sieben Monaten 34.735 Palästinenser getötet und mehr als 78.000 weitere verletzt. Die Angaben, die nicht zwischen Zivilisten und Kämpfern unterscheiden, lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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