COFAG-Ausschuss – Signa schuldet Steuern in Millionenhöhe

Finanzminister Brunner: Zahl bezieht sich auf angemeldete Forderungen – Kogler und Blümel für Mittwochnachmittag geladen

Am Mittwoch hat beim U-Ausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG die letzte reguläre Befragungswoche mit prominenten Zeugen begonnen. Den Auftakt machte am Vormittag Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Ihm zufolge schulden Signa-Unternehmen dem Staat Steuern in Millionenhöhe. Brunner sprach vor den Abgeordneten von einem „zweistelligen Millionenbetrag“, die Zahl beziehe sich auf die angemeldeten Forderungen in den Insolvenzverfahren.

Der grünen Abgeordneten Nina Tomaselli kam die Zahl niedrig vor. Sie rechnete vor, dass man mit den 12 Mio. Euro beim Schlosshotel Igls, mit dem Privatjet und weiteren Steuerverfahren „auf in Summe weitaus mehr als 20 Mio. Euro“ komme. Tomasellis Fragen wurden zum Teil nicht zugelassen, weil laufende Steuerverfahren nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind. Brunner sagte aber, es werde ständig weiter geprüft und es komme immer mehr zutage.

Signa-Gesellschaften haben auch in Summe rund 18 Mio. Euro an COFAG-Geldern vom Staat erhalten, obwohl die Höchstgrenze bei rund 14 Mio. Euro lag. Grund dafür war die fehlende Konzernbetrachtung. Brunner sagte, es sei noch offen, ob Hilfen zu Unrecht bezogen wurden und diese zurückgefordert werden. Es gehe um ein Konglomerat an Unternehmen und die Aufarbeitung sei noch im Gange, so Brunner.

Benko selbst habe er hin und wieder die Hand geschüttelt, so Brunner. Am Hotel Chalet N in Lech, das im Verdacht steht, ein geheimer Ferienwohnsitz von Benkos gewesen zu sein, „bin ich nur vorbeispaziert als ich dort einmal Skifahren war“, sagte der Finanzminister.

Zu den Coronahilfen sagte Brunner, es sei immer darauf geachtet worden, die Hilfen möglichst treffsicher zu gestalten. So seien Förderbedingungen geändert worden oder einzelne Maßnahmen wie der Umsatzausgleich nicht verlängert worden. Die Kritik des Rechnungshofes (RH), der ein Überförderungspotenzial feststellte, bezog sich, so Brunner, auf eine Richtlinie vor seiner Amtszeit.

Nach Brunner will am Nachmittag auch dessen Amtsvorgänger Gernot Blümel (ÖVP) Fragen beantworten. Ebenfalls geladen ist Vizekanzler Werner Kogler (Grüne). Für Ärger bei den Abgeordneten sorgte die Absage von Signa-Gründer Rene Benko. Abgesagt hatte für diese Woche auch der Unternehmer Siegfried Wolf.

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