SPÖ – Ludwig sichert Bundespartei volle Unterstützung bei Wahlen zu

Wiener SPÖ-Vorsitzender verweist bei Landesparteitag auf Bedeutung der EU-Wahl – Wahlkampfauftakt findet bei rotem Großevent in der Messe statt

In der Messe Wien hat am Samstagvormittag der Landesparteitag der Wiener SPÖ begonnen. Er fungiert zugleich auch als Auftakt für den EU-Wahlkampf. Auf der Tagesordnung steht zudem die Wiederwahl von Bürgermeister Michael Ludwig zum Landesparteivorsitzenden. Er sicherte in seiner Rede der Bundespartei volle Unterstützung zu. Gerüchte über mögliche Differenzen seien falsch, beteuerte er.

Die Wiener SPÖ veranstaltet inzwischen nur mehr alle zwei Jahre einen „richtigen“ Parteitag. In den Jahren dazwischen findet eine „Wiener Konferenz“ mit starkem Themenfokus statt. Nun trifft man sich wieder im klassischen Setting, das sogleich auch zum roten Europa-Wahlkampfstart umfunktioniert wurde.

Zum Auftakt begrüßte Landesparteisekretärin Barbara Novak die zahlreichen Ehrengäste – etwa den früheren Bundesparteivorsitzenden und Bundeskanzler Franz Vranitzky sowie den langjährigen Bürgermeister und Wiener Parteichef Michael Häupl.

Nach Novak ergriff der aktuelle Wiener SPÖ-Vorsitzende, Bürgermeister Ludwig, das Wort. Man sei jene Partei, die immer auf der richtigen Seite gestanden sei, auf der Seite der Demokratie und auf der Seite der Menschen, versicherte Ludwig in seiner Rede. Dies sei wichtig zu betonen, weil es derzeit darum gehe, die demokratischen Errungenschaften zu verteidigen. „Die Wahlen zum europäischen Parlament sind dieses Mal von ganz besonderer Bedeutung.“

Es gebe etwa immer mehr rechtspopulistische Parteien, die Europa schwächen wollten. Dies gelte auch für Kräfte außerhalb der EU. „Da spreche ich durchaus Russland an“. Hoffnung auf einen dauerhaften Frieden in Europa sei durch den Überfall auf die Ukraine zunichte gemacht worden.

Man habe, so hob Ludwig hervor, Menschen aus der Ukraine unterstützt. Dies sei keine leichte Aufgabe gewesen. Viele Kinder seien in Schulen und Kindergärten integriert worden. Dazu komme aktuell auch die Familienzusammenführung bei anerkannten Flüchtlingen. „Ja, wir sind sehr gefordert“, betonte der Stadtchef.

Die Themen Flucht und Integration seien eigentlich Bundesagenden. „Wir leisten unseren solidarischen Beitrag“, beteuerte Ludwig. Man erwarte sich aber auch Solidarität des Bundes. Der Bürgermeister drängte auf eine „gerechtere Verteilung“. Es könne nicht so sein, dass man Wien alles überantworte. Auch forderte er erneut mehr Polizisten, etwa für den Bezirk Favoriten.

„Ich bekenne mich nach wie vor zur Neutralität“, stellte Ludwig weiters klar. Wien verfüge fast über die „natürliche Möglichkeit“, Friedenskonferenzen zu führen. „Das müsste allerdings kombiniert sein mit aktiver Außenpolitik, die ich derzeit nicht wahrnehme“, nahm er hier auch den Bund in die Pflicht.

Es gehe darum, ob es gelinge, das gemeinsame Europa weiterzuentwickeln. Man müsse die Europäische Union gerechter machen, zeigte sich Ludwig überzeugt. Lob gab es für den SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder – der einst mit Ludwig um den Posten des Bürgermeisters gerittert hat – und dessen Tätigkeit im EU-Parlament.

Es sei wichtig, geschlossen nach außen aufzutreten, trotz interner Diskussionen, zeigte sich der Wiener SPÖ-Chef überzeugt. Ein Zeichen dafür sei, dass der EU-Wahlkampfauftakt beim Landesparteitag stattfinde. „Wir zeigen, dass vieles, was an Gerüchten gestreut wird, nicht stimmt.“ Man werde die kommenden Wahlen gemeinsam gut bestreiten. „Lieber Andi Babler, die SPÖ Wien unterstützt die Bundespartei, wo wir können“, ließ er den Bundesparteichef wissen.

Auch die aktuell in Wien laufende Arbeiterkammerwahl erwähnte der Bürgermeister. Der Wiener FSG-Spitzenkandidatin und AK-Präsidentin Renate Anderl versicherte ebenfalls seinen Beistand. „Wien ist Anderl“, stellte Ludwig klar. Der Chef der Wiener Roten warnte auch einmal mehr vor einer Senkung der Lohnnebenkosten. Hier würde eine Reduktion bei der Kranken-, Unfalls, Pensions- und Arbeitslosenversicherung drohen.

Nach Ludwig folgte ein EU-Block, den der aus Luxemburg stammende derzeitige EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit eröffnete, der zum Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) für die anstehende Europawahl bestimmt wurde. Die Rede des heimischen SPÖ-Spitzenkandidaten Andreas Schieder und der EU-Abgeordneten Evelyn Regner, die auch Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments ist, stand anschließend auf dem Programm.

Erst danach wird SPÖ-Parteichef Andreas Babler zu den Delegierten sprechen. Es folgt die Neuwahl der Gremien, wobei es im Präsidium keine Änderungen geben soll. Ein Gegenkandidat für Ludwig ist nicht in Sicht. Der Landesparteivorsitzende war zuletzt 2022 mit 94,4 Prozent bestätigt worden.

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