COFAG-Ausschuss – Statt Benko steht FMA-Chef Müller im Fokus

Investor hatte Mittwochabend seinen Auftritt abgesagt – Neben FMA-Chef Müller weitere Finanz-Beamtin geladen

Statt Investor René Benko steht nun FMA-Chef Eduard Müller am Donnerstag im Interesse des COFAG-U-Ausschusses. Benko hatte tags zuvor via Anwalt sein Kommen abgesagt. Die SPÖ wird nun eine Beugestrafe sowie eine neuerliche Ladung beantragen, was Unterstützung bei den anderen Fraktionen – inklusive der ÖVP – fand.

Zwar sehe man die Sache „differenzierter“, erklärte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger und meinte damit, dass man inhaltlich Benkos Nichterscheinen wegen der laufenden strafrechtlichen Ermittlungen nachvollziehen könne. Man werde aber alle Sanktionsmaßnahmen gegen Benko unterstützen, „weil wir uns die Vorgangsweise nicht gefallen lassen“, so Hanger.

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer gab sich zuversichtlich, dass eine neuerliche Ladung und Befragung Benkos noch vor dem Ende des U-Ausschusses möglich sei, räumte aber ein, dass man in Sachen Zwangsmaßnahmen vom Bundesverwaltungsgericht abhängig sei. Heute werde man sich indes dem ehemaligen Sektionschef im Finanzministerium und nunmehrigen Vorstandsdirektors der Finanzmarktaufsicht widmen. Dessen Befragung soll um 9.30 Uhr beginnen.

Der jetzige FMA-Chef soll nicht nur Kenntnis über Steuerverfahren der Signa-Gruppe haben, sondern auch involviert gewesen sein. Müller, der auch in der „Expertenregierung“ unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein Finanzminister war, hat bis dato Interventionsversuche für Benko durch ihn zurückgewiesen.

Grünen-Fraktionsführerin Nina Tomaselli ortete unter dessen Ägide im Finanzministerium ein „Wohlfühlprogramm“ für Milliardäre. Es sei einiges an Aufwand betrieben worden, um eine Sonderbehandlung für diese zu gewährleisten. Etwa habe Müller mehrfach in der Causa Benko beim Innsbrucker Finanzamt interveniert. Tomaselli gab sich gespannt, wie Müller sich heute dazu verantworten werde.

Auch für die NEOS ist Müller eine „spannende“ Auskunftsperson weil „zentrale Figur“. Fraktionsführer Yannick Shetty nannte ihn die „andere Zwillingshälfte“ von Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, was Interventionen für Milliardäre anbelangte. Müller habe aus Sicht der NEOS heute die Möglichkeit, die Vorwürfe zu entkräften. Wenn ihm dies nicht gelingt, müsse er sein Amt zurücklegen, so Shetty: „Da wollen wir auch die Grünen in die Pflicht nehmen.“

Auch der blaue Fraktionsführer Christian Hafenecker (FPÖ) sieht in Müller einen Zwilling Schmids. Dieser sei mit Benko in engem Kontakt gestanden und habe diesem eine Extrabehandlungen zukommen lassen. Insofern habe er sich auch an der Signa-Pleite mitschuldig gemacht, findet Hafenecker.

Um 14 Uhr ist dann eine weitere Finanz-Beamtin geladen. Sie war ebenfalls mit der Steuerprüfung der Signa-Holding befasst.

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