Niederlagen für Erdogan-Partei AKP bei Kommunalwahlen in der Türkei

Oppositionspolitiker Imamoglu gewann wieder in Istanbul – Mitte-Links-Opposition auch in Ankara, Izmir und anderen Großstädten voran – Offenbar landesweite Einbußen für die AKP

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei hat die islamisch-konservativen Regierungspartei von Präsident Recep Tayyip Erdogan deutliche Niederlagen erlitten. Die größte Oppositionspartei CHP verteidigte am Sonntag ihre Bürgermeisterposten in den Metropolen Istanbul und Ankara und eroberte weitere Städte. Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoglu von der CHP gilt als größte Herausforderung für die Regierung um Erdogan. Landesweit holte die Mitte-Links-Partei CHP die meisten Stimmen.

„Wir haben nicht das Ergebnis erzielt, das wir uns gewünscht und erhofft haben“, räumte Erdogan bereits am späten Sonntagabend in Ankara ein. Er werde „die Entscheidung der Nation respektieren“, man werde nun Selbstkritik üben und Mängel beheben, sagte er vor seinen – ungewöhnlich stillen – Anhängern. Dies sei aber nicht das Ende, sondern ein Wendepunkt für die AKP. Erdogan selbst war erst im Mai 2023 für weitere fünf Jahre gewählt worden. Die Kommunalwahlen, bei denen auch Stadt- und Gemeinderäte neu bestimmt wurden, galten dennoch als wichtiger Stimmungstest für den 70-jährigen Präsidenten und seine Partei, die die Türkei seit mehr als zwei Jahrzehnten dominiert hat.

Nun steht sie, wie Beobachter meinten, vor einem historisch schlechten Ergebnis. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Andolu hat die stärkste Oppositionspartei CHP landesweit in den meisten Provinzen gewonnen. Ekrem Imamoglu von der CHP hat den Bürgermeistersessel in der bevölkerungsstärksten Metropole Istanbul laut vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen verteidigt. Er erreichte nach Auszählung fast aller Stimmen rund 51 Prozent, sein Herausforderer Murat Kurum von der AKP kam auf nur rund 40 Prozent, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu in der Nacht zum Montag.

Erdogan verfehlte damit sein wichtigstes Ziel, mit der AKP die politisch wichtige Metropole Istanbul zurückzugewinnen. Imamoglu hatte 2019 die traditionelle Vorherrschaft der AKP auf dem Posten des Stadtoberhaupts gebrochen – was als bisher schwerster Rückschlag in Erdogans politischer Karriere galt. Auch diese hatte als Bürgermeister von Istanbul begonnen.

Landesweit zeichneten sich für die AKP vorläufigen inoffiziellen Ergebnissen zufolge starke Verluste ab. Die Opposition konnte sich demnach in fünf der größten Städte des Landes bei den Bürgermeisterwahlen durchsetzen – besonders deutlich in der Hauptstadt Ankara. Dort gewann der amtierende Bürgermeister Mansur Yavas laut Anadolu mit einem Vorsprung von mehr als 20 Prozent auf seinen Herausforderer. Neben Izmir, CHP-Hochburg und drittgrößte Stadt des Landes, und Antalya im Süden der Türkei, zeichnete sich auch in Anatolien ein spektakulärer Sieg der CHP ab. Teilergebnissen zufolge lag die Oppositionspartei auch in einigen Provinzhauptstädten vorne, die lange von der AKP dominiert wurden.

Die Wähler haben Erdogans Partei offensichtlich auch für die hohe Inflationsrate und die wirtschaftliche Lage abgestraft – obwohl die Opposition, die bei der Parlaments- und Präsidentenwahl 2023 noch im Bündnis antrat, als zerstritten galt und nicht mehr geschlossen angetreten war.

Oppositionschef Özgür Özel sprach von einem „historischen Ergebnis“, das zeige, dass die Wähler eine neue Politik wollten. „Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern“, kommentierte er die Kommunalwahlen. Die Ergebnisse seien eine wichtige Botschaft an die Welt, wo die Demokratie zurückgehe und autoritäre Regierungen im Aufwind seien, befand Imamoglu. Der Bürgermeister von Istanbul gilt als Hoffnungsträger der Opposition. Mit dem Wahlsieg konnte er seine Position als möglicher künftiger Präsidentschaftsanwärter stärken.

Insgesamt waren am Sonntag rund 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Im Südosten kam es im Zusammenhang mit der Abstimmung zu tödlichen Auseinandersetzungen. In der Metropole Diyarbakir wurde am Sonntag ein Mensch getötet, elf weitere wurden verletzt, nachdem ein Streit über die Wahl eines Gemeindevorstehers ausgeartet war, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Auch in der Provinz Siirt sei ein Streit rund um die Wahl eskaliert und dabei ein Mensch getötet worden.

Der Wahlkampf galt als unfair – ein Großteil der Medien in der Türkei steht unter direkter oder indirekter Kontrolle der Regierung. Größere Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung wurden zunächst nicht gemeldet. Die Partei DEM teilte mit, in der südosttürkischen Provinz Sanliurfa hätten Beamte versucht, an mehr als einer Urne abzustimmen. Man habe dies verhindert und dokumentiert.

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