EU-Gipfel – Streit um Verwendung russischer Vermögen für Waffen

Große Frage ist Nutzung eingefrorener russischer Vermögensgüter für Kiew – UNO-Chef Guterres dabei

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel dafür ausgesprochen, die Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögen für Waffen- und Munitionskäufe zur Verteidigung der Ukraine heranzuziehen. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) zeigte sich diesbezüglich skeptisch. Er betonte, für die Neutralen müsse sichergestellt seien, dass dies nicht der Fall sei. Den ursprünglichen Vorschlag, die Gelder für den Wiederaufbau zu verwenden, halte er für vernünftig.

Scholz betonte, die weitere Unterstützung der Ukraine sei wichtig, alle europäischen Staaten müssten einen erkennbaren Beitrag leisten. Munition müsse man weltweit einkaufen, „weil es schnell gehen muss“, nahm Scholz Bezug auf eine entsprechende Beschaffungsinitiative Tschechiens. Er wünsche sich auch, dass die Erträge aus eingefrorenem russischem Vermögen, die niemandem zustünden, zuerst für den Erwerb von Waffen und Munition verwendet würden.

Der Gipfel müsse ein klares Signal an den russischen Machthaber Wladimir Putin senden. „Er hat sich verrechnet, wenn er glaubt, dass wir die Ukraine nicht unterstützen, wie es notwendig ist“, so Scholz.

Der EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel wird sich mit der Reaktion der EU auf die Lage in der Ukraine und in Nahost befassen. Für Österreich zentral ist die Frage, ob die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien-Herzegowina geben.

Der EU-Gipfel startet Donnerstagmittag mit einem Arbeitsessen mit UNO-Generalsekretär António Guterres. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte per Video um mehr Hilfe für sein Land appellieren. EU-Außenbeauftragter Josep Borrell hatte am Mittwoch vorgeschlagen, dass die EU 90 Prozent der Zinsgewinne eingefrorener russischer Vermögensgüter für den Kauf von Waffen für die Ukraine über die Europäische Friedensfazilität verwende. Zehn Prozent sollten in die Stärkung der ukrainischen Verteidigungsindustrie fließen.

Die Ukraine soll auch von einer EU-Verteidigungsstrategie profitieren, die u.a. mehr gemeinsame Militäreinkäufe vorschlägt. Für den Startschuss für Beitrittsgespräche mit Bosnien hatte Österreich in den vergangenen Wochen verstärkt geworben, etwa in einem offenen Brief mit sechs weiteren EU-Staaten – darunter Italien und Kroatien. Einige Mitgliedstaaten müssen aber noch von einem Ja überzeugt werden. Überzeugungsarbeit dürfte auch wieder die Reaktion auf die Lage im Gazastreifen und die Forderung nach einer „humanitären Feuerpause“ oder einem „nachhaltigen Waffenstillstand“ erfordern.

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