WTO-Ministerkonferenz – Kein Durchbruch bei Verhandlungen

Fischerei-Abkommen vorerst gescheitert – E-Commerce-Moratorium für zwei Jahre verlängert

Die 13. WTO-Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi ist ohne große Durchbrüche bei wesentlichen Verhandlungsthemen zu Ende gegangen. Allen voran fand sich kein Konsens in Bezug auf ein geplantes Fischerei-Abkommen, das den Abbau von schädlichen Subventionen und den besseren Schutz von Fischbeständen vorantreiben hätte sollen. Immerhin wurde das Moratorium für die Anwendung von Zöllen auf den digitalen Handel für weitere zwei Jahre verlängert.

Das Ministertreffen, das ursprünglich schon am Donnerstag hätte beendet werden sollen, war von zunehmenden geopolitischen Spannungen, der schwierigen der Lage der Weltwirtschaft und von Warnungen vor Protektionismus überschattet worden. Es seien „einige Dinge gelungen, andere nicht“, resümierte WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala, die trotz der mageren Resultate den Verhandlungswillen der teilnehmenden Nationen lobte. Bei der Tagung sei die Grundlage für Initiativen gelegt worden, die in naher Zukunft weiter verfolgt werden sollen, so die Ökonomin.

Angegangen werden soll demnächst vor allem die Reform des seit Jahren gelähmten Streitschlichtungsmechanismus – eigentlich das Herzstück der WTO. Noch im Jahr 2024 wolle man wesentliche Fortschritte erzielen, erklärte Okonjo-Iweala bei der abschließenden Pressekonferenz. Die Gespräche dazu im Rahmen des Treffens seien konstruktiv verlaufen.

Bei der WTO-Streitschlichtung können Regierungen sich gegen aus ihrer Sicht unfaire Handelspraktiken anderer Länder wehren. Dort wurde etwa der jahrelange Streit zwischen den USA und der EU wegen Subventionen für Airbus und Boeing beigelegt. Die USA finden die Schiedsrichter aber zu übergriffig. Sie mischten sich in die Handelspolitik ein, statt rein die Einhaltung von WTO-Recht zu prüfen, lautet der Vorwurf. Die USA verhindern deshalb seit Jahren die Ernennung neuer Schiedsrichter für die Berufungsinstanz.

Gerade aus österreichischer Sicht ist der Streitschlichtung erhebliche Relevanz beizumessen, wie Teilnehmer der Konferenz in Abu Dhabi gegenüber der APA betonten. Denn das System garantiere strukturierte Verfahren zur Streitbeilegung bei Handelskonflikten und die Möglichkeit für kleinere Staaten, ihre Interessen auch gegen ökonomisch mächtigere Kontrahenten durchzusetzen.

Weniger schmerzen dürfte Österreich der vorerst gescheiterte Pakt rund um das Thema Fischerei. Größeren Stellenwert für heimische Unternehmen und Verbraucher hat demgegenüber das schon seit 1998 existierende und seitdem konsequent fortgeschriebene E-Commerce-Moratorium. Im Grunde verpflichten sich die WTO-Staaten damit, keine Zölle auf Güter und Dienstleistungen einzuheben, die rein elektronisch geliefert werden – das sind beispielsweise im Onlinehandel erworbene Lizenzen oder Streamingdienste. Konsumentinnen und Konsumenten müssen also künftig keine Zölle auf Netflix und Co fürchten.

Die Regelfindung in der WTO gilt aufgrund des Prinzips der Einstimmigkeit generell als schwierig. Derzeit zählt die WTO 166 Staaten, wobei mit Osttimor und den Komoren zu Beginn der Konferenz zwei neue Mitglieder begrüßt wurden. Österreich ist seit 1995 Mitglied der Welthandelsorganisation.

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