Ukraine-Gipfel – Macron schließt westliche Soldaten nicht aus

Kein Konsens bei Konferenz im Elysee-Palast – Macron für gemeinsamen "Sprung" bei Ukraine-Hilfe – Nehammer für Verhandlungen mit Russland

Um die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen, schließt der französische Präsident Emmanuel Macron auch den Einsatz von Bodentruppen durch sein Land nicht mehr aus. Bei einem Treffen von über 20 Staats- und Regierungschefs am Montag in Paris habe es zwar keine Einigkeit zum Einsatz von Bodentruppen gegeben, aber im künftigen Kriegsverlauf könne nichts ausgeschlossen werden, sagte Macron nach Abschluss der Ukraine-Hilfskonferenz.

„Es gibt heute keinen Konsens darüber, offiziell Bodentruppen zu entsenden“, meinte Macron. „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Viele Menschen die heute „nie, nie“, sagten, seien dieselben, die vor zwei Jahren sagten, „nie, nie Panzer, nie, nie Flugzeuge, nie, nie Raketen mit längerer Reichweite“. Heute drehe sich die Diskussion darum, bei der Lieferung von Panzern und Raketen schneller und stärker zu werden. „Also ist alles möglich, wenn es hilfreich ist, um unser Ziel zu erreichen“, sagte der französische Präsident. Jedes Land könne eigenständig und souverän über den Einsatz von Bodentruppen entscheiden.

Vor seiner Abreise zu dem Pariser Treffen hatte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico vor einer „gefährlichen Eskalation der Spannungen“ mit Russland gewarnt. Einzelne Länder, die er nicht namentlich nennen wollte, seien offenbar bereit, eigene Soldaten direkt in die Ukraine zu schicken. Das aber würde Russland nicht zum Einlenken bewegen, sehr wohl aber die Gefahr einer Ausweitung des Konflikts vergrößern.

Auch Nehammer zeigte sich in Bezug auf eine Involvierung westlicher Soldaten besorgt. Jede Eskalation des Krieges betrachte er sorgenvoll, sagte Nehammer von der APA darauf angesprochen, dass Tschechiens Präsident Petr Pavel 20 Tschechen erlaubt hat, in der ukrainischen Armee zu kämpfen. „Umso mehr NATO-Staaten in den Konflikt involviert werden, umso unsicherer wird die Lage für uns alle.“

Bei dem Treffen sei die Bildung einer Koalition beschlossen worden, die die Ukraine mit Raketen und Bomben mittlerer und längerer Reichweite für Schläge weit hinter die russischen Linien versorgen soll, sagte der französische Präsident. Kurzfristig solle außerdem auch aus eigenen Beständen und aus Drittländern zusätzliche Munition für die Ukraine mobilisiert werden.

Rund 15 Länder signalisierten laut Angaben des tschechischen Premiers Petr Fiala Interesse an einer Munitions-Initiative seines Landes. Tschechien führt die Initiative an, um Geld für einen schnellen Kauf von Artilleriemunition aus Drittländern für die Ukraine zu sammeln. Die Niederlande wollen sich mit 100 Millionen Euro an der Initiative beteiligen, wie der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte in Paris ankündigte.

Verständigt habe man sich unter anderem auf Initiativen zur Cyberabwehr, zur Koproduktion von Waffen, zu militärischen Fähigkeiten und Munition in der Ukraine sowie zur Verteidigung von Ländern, die direkt von der russischen Offensive in der Ukraine bedroht sind, insbesondere Moldau, erklärte Macron. Zudem wolle man die Ukraine an ihrer Grenze zu Belarus mit nichtmilitärischen Kräften unterstützen, sagte Macron. Auch sei es um das Entschärfen von Minen gegangen.

Eine Lieferung französischer Mirage-Kampfjets sei aktuell nicht beschlossen worden. Geprüft werde aber weiterhin, welches französische Militärmaterial der Ukraine helfen könne, sagte Macron, der bis Mitte März selber in die Ukraine reisen will.

Auf der Konferenz sei grundsätzlich beschlossen worden, schneller mehr Hilfe für die Ukraine bereitzustellen, sagte Macron. Frankreich unterstütze zudem Überlegungen, mit gemeinsamen Schulden europäische Rüstungsausgaben angesichts des Ukraine-Kriegs zu finanzieren. Ähnlich wie in der Corona-Krise seien auch von Russlands Aggression sämtliche europäischen Länder betroffen, was den Sonderweg gemeinsamer Schulden rechtfertige.

Der zu der kurzfristig organisierten Konferenz mit einer Videobotschaft zugeschaltete ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte weitere Hilfe gefordert, damit Russland seine Aggression nicht auf weitere Länder ausdehnt.

Österreich, das sich nicht an militärischer Hilfe für die Ukraine beteiligt, sprach sich für mehr internationalen Druck auf Russland aus. Im dritten Kriegsjahr müsse „mehr“ getan werden, sagte Nehammer am Montagnachmittag gegenüber österreichischen Journalisten in Paris. Der Westen brauche mehr Verbündete auf der Welt. Nehammer plädierte dafür, die BRICS-Staaten „viel stärker einzubinden“, um ausreichend Druck auf Russland und Präsident Wladimir Putin ausüben zu können, den Angriffskrieg zu beenden. Der Staatengruppe gehören außer Russland unter anderem Brasilien, Indien, China und Südafrika an. Nach den Gesprächen erklärte Nehammer, dass auch andere Länder bei der Ukraine-Unterstützungskonferenz diese Position geteilt hätten. Er nannte etwa Irland, Slowenien und Griechenland.

Es gehe darum, „volle Solidarität“ mit Kiew zu zeigen und sich zugleich „einzusetzen, dass das Sterben ein Ende“ hat. Man müsse Putin klar machen, „dass die Kriegsform, die er gewählt hat, die Russische Föderation und ihn in eine Sackgasse führt.“ Und, so ergänzte Nehammer: „Es braucht auch Putin am Verhandlungstisch, weil wir sonst keinen Frieden erreichen werden.“ Nehammer war der letzte westliche Regierungschef, der Putin persönlich getroffen hat. Er schloss auch ein künftiges Treffen mit Putin nicht aus: „Wenn es dienlich ist, wenn es hilft, würde ich es auch wieder tun.“

Nehammer betonte, Selenskyjs Friedensplan ebenso zu unterstützen wie die geplante Friedenskonferenz in der Schweiz. „Es braucht das Streben nach einer Verhandlungslösung und das Stärken der Menschen in der Ukraine.“ Eine Verhandlungslösung sei nur möglich, wenn niemand denke, dass er in der stärkeren Position sei. „Die Russische Föderation darf keinen Erfolg haben.“

Auch die am Montag erfolgte Zustimmung Ungarns zum NATO-Beitritt Schwedens zeige, „dass ein Großteil der Strategie Russlands fehlgeschlagen ist“, betonte Nehammer. „Das russische Narrativ einer gefährlichen NATO wird nach diesem Krieg viel realistischer als davor, weil die Staaten jetzt alle aufrüsten.“ Und er fügte hinzu: „Wenn es darum ging, mit dieser Aktion die russischen Sicherheitsinteressen auszubauen, dann war das ein klarer Fehlschlag.“

Die Ukraine hatte am Sonntag beklagt, dass die westlichen Verbündeten die versprochenen Waffen verspätet liefern. Angesichts der Blockade der US-Militärhilfe für die Ukraine lastet derzeit besonderer Druck auf den europäischen Staaten, die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu unterstützen. Mehrere Staaten, darunter Deutschland, Frankreich, Italien und Kanada haben jüngst bilaterale Sicherheitsabkommen mit der Ukraine geschlossen. Österreich will dem Land keine militärische Hilfe zukommen lassen, sieht sich aber als einer der größten Geber humanitärer Hilfe. Laut Bundeskanzleramt sind bereits 210 Millionen Euro an bilateraler Hilfe an die Ukraine geflossen.

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