Umstrittenes Gesetz zur Wiederherstellung der Natur nimmt vorletzte Hürde – Finale Abstimmung im Rat für März geplant
Das EU-Parlament hat am Dienstag das EU-Renaturierungsgesetz mit knapper Mehrheit angenommen. Das umstrittene Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat damit eine der letzten Hürden vor seinem Inkrafttreten genommen. Österreichs Abgeordnete waren wieder nicht einig: Während SPÖ, Grüne und NEOS mit Ja votierten, stimmten die Mehrheit der ÖVP und die FPÖ dagegen. Nun muss noch der Rat (der Mitgliedstaaten) dem Kompromiss zustimmen. Dies wird für März erwartet.
329 Parlamentarier stimmten für, 275 dagegen. 24 enthielten sich. Das Gesetz ist ein zentraler Teil des umfassenden Klimaschutzpakets „Green Deal“, mit dem die EU bis 2050 klimaneutral werden soll. Es enthält das Ziel der EU-Kommission, bis 2030 Renaturierungsmaßnahmen für mindestens 20 Prozent aller Land- und Meeresflächen in der EU einzuführen. Auf welchem Weg das geschieht, liegt bei den einzelnen EU-Staaten. Vor allem die Europäische Volkspartei (EVP), darunter die ÖVP, wetterte gegen das Vorhaben, unter anderem weil strenge Auflagen für Landwirte befürchtet wurden. Sozialdemokraten, Grüne und Teile der Liberalen warben dafür.
Der Entwurf für das Nature Restoration Law sah ursprünglich vor, dass die Mitgliedsstaaten verpflichtend Maßnahmen zur Wiederherstellung von sich in schlechtem Zustand befindlichen Ökosystemen ergreifen müssen – bis 2030 auf mindestens 20 Prozent, bis 2040 auf 60 Prozent, bis 2050 auf 90 Prozent der betroffenen Flächen. Nach heftigen Widerstand der EVP, dem sich Teile der liberalen Fraktion anschlossen, wurde im Europäischen Parlament knapp ein komplettes Abschmettern des Gesetzesvorschlages verhindert. Der heute votierte Kompromiss bringt eine deutliche Abschwächung der ursprünglichen Ziele. Zahlreiche Ausnahmebestimmungen sollen etwa zu große Beschränkungen für die Landwirtschaft verhindern.
ÖVP-Abgeordneter Lukas Mandl bekräftigte am Dienstag vor Journalisten in Straßburg seine Ablehnung. Er hofft, dass die Ministerinnen und Minister im Rat das Gesetz nicht so einfach durchwinken. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder bedauerte am Dienstag den „verwässerten Kompromiss bei einem zentralen Punkt des Grünen Deals“. Er verstehe „den dumpfen Anti-Grün-Populismus nicht ganz“. Österreich habe schon große Nationalparks und Schutzflächen. „Die Bauern hatten Angst um ihre Finanzmittel, aber das ist auch sichergestellt“, sieht Schieder ein „politisches Symbolthema“.
„Die EU führt derzeit einen Vernichtungsfeldzug gegen die eigenen Bauern“, kommentierte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider. „Hinter diesem netten Titel verbirgt sich ein schwerer Anschlag auf unsere Landwirte. Mit ihrem Green Deal, dessen Teil das Renaturierungsgesetz ist, wird die EU immer mehr zu einer ernsten Bedrohung für die europäische Agrarproduktion.“
„Größte Teile der österreichischen Waldlandschaft werden den Bedingungen heute schon gerecht“, sagte auch der grüne EU-Abgeordnete Andreas Waitz. „Die Maßnahmen sind schon fast zu abgeschwächt. Ich verstehe nicht, wie man da noch dagegen sein kann.“ Auch seine NEOS-Kollegin Claudia Gamon betonte, dass „die Einwände spät kommen. Die EVP war ja am Anfang mit dabei beim Green Deal“.
