Schmid sagt noch einmal aus, zweiter russischer Geschäftsmann auch – Richterspruch erst für Ende des Tages erwartet
Im Strafprozess gegen den ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz hat am Freitag im Wiener Straflandesgericht der letzte geplante Verhandlungstag begonnen. Dem einstigen ÖVP-Chef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss seinen Einfluss bei Postenbesetzungen für die Staatsholding ÖBAG heruntergespielt zu haben. Mit Kurz beschuldigt ist dessen damaliger Kabinettschef Bernhard Bonelli. Beiden drohen wegen falscher Beweisaussage bis zu drei Jahre Haft.
Anklage hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) erhoben. Als Beweismittel dienen vor allem sichergestellte Chats des ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der ÖBAG, Thomas Schmid. Dieser hatte im Zuge seiner Zeugeneinvernahme die beiden Beschuldigten belastet, dem widersprechen Aussagen etwa der ehemaligen Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel (beide ÖVP) sowie einiger Aufsichtsräte und -rätinnen der ÖBAG. Auch Kurz und Bonelli beteuerten bis zuletzt ihre Unschuld.
Am Freitag sind vor dem Urteil die Plädoyers der WKStA sowie der Verteidiger geplant. Zuvor wird aber Schmid noch einmal ergänzend befragt. Er sieht sich mit Aussagen zweier russischer Geschäftsmänner konfrontiert, die angeblich ein Bewerbungsgespräch mit ihm geführt haben sollen. Einer der Männer wurde bereits über Zoom aus der österreichischen Botschaft in Moskau befragt. Sein Kompagnon fiel kurzfristig aus. Dieser wurde dann doch am Freitag gleich als erster Zeuge des Tages zugeschaltet.
Das Medieninteresse an diesem vermutlich letzten Verhandlungstag war wie zu Beginn des Prozesses am 18. Oktober des vergangenen Jahres enorm. Auch das Polizeiaufgebot im und vor dem Großen Schwurgerichtssaal wurde noch einmal erhöht, Spürhunde suchten den Saal vor Beginn ab. Aufgrund der zwei noch zu befragenden Zeugen und der anschließend geplanten Plädoyers wird ein Urteilsspruch erst für den späten Nachmittag oder gar Abend erwartet.
