Gefängnisverwaltung: Russischer Oppositionsführer Nawalny tot

Nach Spaziergang zusammengebrochen – Kreml: Todesursache wird untersucht – Berater: "Geständnis, dass sie Nawalny im Gefängnis getötet haben" – Lettland wirft Kreml "Mord" vor

Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit. Aus dem Kreml hieß es, man habe „keine Information über die Todesursache“. Es würden aber alle erforderlichen Untersuchungen durchgeführt. Kreml-Chef Wladimir Putin sei vom Tode seines Widersachers in Kenntnis gesetzt worden. Erst diese Woche hatte es Berichte gegeben, dass Nawalny bereits zum 27. Mal für eine Dauer von 15 Tage in Einzelhaft gebracht worden sei.

Wie es in der Gefängnismitteilung hieß, fühlte sich Nawalny nach einem Spaziergang am Freitag „unwohl“. Er habe dann „fast sofort das Bewusstsein verloren“. Die alarmierten Ärzte hätten es nicht geschafft, den Häftling wieder zu beleben. Aus dem Team Nawalny hieß es, man könne den Tod nicht bestätigen. „Die russischen Behörden haben ein Geständnis publiziert, dass sie Alexej Nawalny im Gefängnis getötet haben. Wir haben keine Möglichkeit, das zu bestätigen.“ . Sein Anwalt Leonid Solowjow sagte der kremlkritischen Zeitung „Nowaja Gaseta“: „Auf Entscheidung von Alexej Nawalnys Familie kommentiere ich überhaupt nichts.“

Der 47-Jährige hat eine jahrelange Haft in einer Strafkolonie verbüßt. Verurteilt wurde Nawalny unter anderem wegen Extremismus, er hat den Vorwurf stets bestritten. Seine politische Bewegung wurde verboten, enge Mitarbeiter wurden inhaftiert oder flohen ins Ausland. Das Regime von Kreml-Chef Wladimir Putin hatte im Jahr 2020 versucht, ihn mittels eines Giftanschlags aus dem Weg zu räumen. Auf internationalen Druck wurde Nawalny nach Deutschland gebracht, wo er in der Berliner Charité behandelt wurde.

Nach seiner Genesung entschloss sich Nawalny zur Rückkehr nach Russland, wurde aber am 17. Jänner 2021 noch auf dem Moskauer Flughafen verhaftet. Im vergangenen Dezember war der als politischer Gefangener eingestufte Politiker über mehrere Wochen verschwunden. Im Nachhinein erwies sich, dass die Justiz ihn aus dem europäischen Teil Russlands in ein Straflager im hohen Norden Sibiriens verlegt hatte. Nawalny vermutete, dass er dort vor der Präsidentenwahl im März möglichst isoliert werden soll.

Erste internationale Reaktionen auf den Tod Nawalnys fielen scharf aus. EU-Ratspräsident Charles Michel würdigte den Verstorbenen als „Kämpfer für die Werte von Freiheit und Demokratie“. Der Gefängnistod des Oppositionsführers „erinnert uns an die Realität des Regimes von Wladimir Putin“, teilte der französische Außenminister Stéphane Séjourné mit. Der Widerstand gegen das Unterdrückungsregime Putins habe Nawalny das Leben gekostet. Der lettische Präsident Edgars Rinkevics sagte, dass Nawalny „vom Kreml brutal ermordet“ wurde. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich „zutiefst betrübt und beunruhigt“ und forderte umfassende Aufklärung.

Die deutsche Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger bezeichnete ihn als „Verbrechen“. Indem sich Nawalny Russlands Präsident Wladimir Putin „entgegenstellte und für Freiheit und Menschenrechte kämpfte, hat er großen Mut bewiesen“, erklärte die FDP-Politikerin am Freitag im Online-Dienst X (vormals Twitter). „Dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Heute ist ein schwarzer Tag. Meine Gedanken sind bei seiner Familie.“ Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach bezeichnete Nawalny als „Helden“.

Nawalny wurde international als politischer Gefangener anerkannt. Die USA, die EU und Österreich hatten wiederholt die sofortige Freilassung des Oppositionspolitikers gefordert. Russland wies dies aber als Einmischung in seine inneren Angelegenheiten zurück. Der Kreml teilte auch mit, dass er sich nicht um das Schicksal von Gefangenen in Russland kümmern könne.

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