SP-Bundesgeschäftsführung: Hass der FPÖ erschreckend
Die SPÖ gedenkt heute der Opfer der „Februarkämpfe“ des Jahres 1934 und warnt gleichzeitig vor Politikern, die Hass schüren und an die Macht kommen wollen. „Die Sozialdemokratie wird die Republik vor Hass und Machtrausch schützen“, sagte Parteichef Andreas Babler, der am Montag an Gedenkveranstaltungen in Steyr und Wien-Donaustadt teilnimmt.
Babler meinte in einer Aussendung, man erinnere sich auch daran, welche Schrecken der Austrofaschismus und der Nationalsozialismus über das Land und die Welt gebracht hätten: „Wir müssen die Ursache benennen: Eine gespaltene, durch Armut und Wirtschaftskrise gebeutelte Gesellschaft und eine Partei, die im Machtrausch war.“
Aus der Geschichte müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden. Es sei die Aufgabe der Sozialdemokratie, die Gesellschaft zusammenzuhalten, auf den sozialen Ausgleich zu achten und niemals zu akzeptieren, wenn sich manche anderen überlegen fühlten.
Die Opfer der „Februarkämpfe“ müssten bis heute eine Mahnung sein, niemals zu vergessen und mit aller Kraft gegen die Anfänge autoritärer und antidemokratischer Strömungen zu kämpfen, betonte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Wie sehr diese Wachsamkeit geboten sei, zeigten die hohen Zahlen rechtsextrem motivierter Straftaten und der europaweit zu beobachtende Rechtsruck. Auch die überstürzte Räumung des Dollfuß-Museums, um einer Kontextualisierung durch Experten zuvorzukommen, sei im neunzigsten Jubiläumsjahr der Februarkämpfe ein „verheerendes Signal“.
Direkt adressiert wird die FPÖ und zwar vom Bundesgeschäftsführungsduo Klaus Seltenheim und Sandra Breiteneder. Es sei Aufgabe der Sozialdemokraten, den Anfängen zu wehren: „Der Hass der FPÖ hat ein erschreckendes Ausmaß erreicht.“ Sie spalte nicht nur, sie spiele auch gesellschaftliche Gruppen gegeneinander aus. Die FPÖ wolle isolieren: „Sie will die Orbanisierung Österreichs. Das müssen und werden wir verhindern.“ Die SPÖ sei die einzige Kraft, die stark genug sei, die Machtübernahme durch FPÖ-Chef Herbert Kickl zu verhindern.
Die Freiheitlichen reagierten verärgert. Generalsekretär Christian Hafenecker sprach von geschichtlicher Unkenntnis und einer gewissen Dreistigkeit: „Denn einerseits wurde die Freiheitliche Partei Österreichs erst 20 Jahre später gegründet und andererseits stellten die Sozialisten in den 30er Jahren einen bewaffneten Wehrverband dar.“ „Genosse Babler“ solle nicht vergessen, dass gerade die SPÖ und ihre „marxistische Einheit innerhalb der Partei“ nach wie vor an den Lippen der Sowjetunion mit ihren grausamen Verbrechen hänge und die einzige Partei Österreichs sei, die ihre Jugend, die Roten Falken, uniformiere.
VP-Klubobmann August Wöginger sieht ein Gedenken „an alle Opfer, die für ein freies Österreich gekämpft haben“. Gleichzeitig müsse dieses Gedenken auch eine Mahnung dafür sein, dass der respektvolle Umgang in Politik und Gesellschaft die Grundlage für ein friedvolles Miteinander sei.
Die wohl größte Gedenkveranstaltung geht am Abend in Wien-Donaustadt in Szene. Dort versammeln sich die Spitzen der Sozialdemokratie um Babler, die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures und Wiens Bürgermeister Ludwig im Goethehof. Dieser war ein Ort des Widerstands gegen das Dollfuß-Regime. Angriffe gegen das Gebäude wurden sogar von der Luft aus geführt, Teile des Gebäudes wurden zerstört. Die Schutzbündler mussten sich schließlich ergeben.
