Nahost – Netanyahu lässt Angriff auf Rafah vorbereiten

Dort befinden sich mehr als eine Million palästinensische Binnenflüchtlinge

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. „Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben“, ließ er am Freitag über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hieß es in der Mitteilung.

Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.

„Es ist klar, dass intensive (militärische) Aktivitäten in Rafah es erfordern, dass die Zivilisten die Kampfzone räumen“, ließ Netanyahu am Freitag mitteilen. Deshalb habe er die Militärführung angewiesen, der Regierung einen „kombinierten Plan“ für die Evakuierung der Bevölkerung und die Zerstörung der Hamas-Bataillone vorzulegen.

UNO-Generalsekretär António Guterres hatte bereits zuvor vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres‘ Sprecher Stéphane Dujarric fügte nach den Ankündigungen der israelischen Regierung am Freitag hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US- und die deutsche Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.

Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Pläne scharf. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein „gefährliches Vorspiel“ zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird. Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine „destruktive Politik“ vor. Er rief den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden.

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