EU-Gipfel zu Ukraine-Hilfen startet in Brüssel

Mehrheit der EU-Staaten will der Ukraine in kommenden vier Jahren insgesamt 50 Mrd. Euro bereitstellen – EU-Staatschefs plädieren für Lösung zu 27, die Ungarn derzeit blockiert

Wie geht es mit der EU-Unterstützung für die Ukraine weiter? Diese Frage steht am heutigen Donnerstag im Zentrum des EU-Sondergipfels in Brüssel. Dabei soll eine Erhöhung des mehrjährigen EU-Budgets bis 2027 beschlossen werden – darunter 50 Milliarden Euro für die Ukraine. Im Dezember war eine Einigung noch am Veto von Ungarns Ministerpräsident Orbán gescheitert. Die EU-Staats- und Regierungschefs plädierten vor dem Start des Treffens für eine Lösung aller 27 EU-Staaten.

Ob es diesmal zu einer Einigung kommt, ist ungewiss. „Es gibt kein „Was wenn?“ Wir müssen einen Kompromiss finden“, sagte Belgiens Premierminister und der derzeitige turnusmäßige Ratsvorsitzende Alexander de Croo vor dem Treffen. Es sei im Interesse aller, inklusive Ungarns, zu einer Einigung zu kommen.

„Ich bin der festen Überzeugung, dass das möglich sein muss, wenn Europa sich als Gemeinschaft begreift“, plädierte auch der deutsche Kanzler Olaf Scholz für einen Beschluss zu 27: „Es geht heute darum, eine Entscheidung zu 27 zustandezubringen. Wir sollten nicht versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu basteln. Alle müssen ihren Beitrag leisten, dass das funktioniert“, erteilte er kursierenden Plänen für eine Notlösung zu 26 (ohne Ungarn) eine Absage.

Scholz betonte, dass neben der finanziellen auch die militärische Hilfe für die Ukraine erhöht werden müsste: „Die Diskussion, die Ukraine mit Waffen zu unterstützen, muss dringend begonnen werden. Das, was bisher geleistet wurde, ist nicht genug.“ Deutschland leiste 2024 mit über sieben Milliarden Euro einen großen Beitrag.

„Wir haben keine Ukraine-Müdigkeit, wir haben Orban-Müdigkeit“, erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk zum „egoistischen Spiel von Orban“. Es gebe „keinen Raum für Kompromisse bei unseren Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Wir können Orban anbieten, ihn fair zu behandeln und sonst nichts.“ Es sei an Orban zu entscheiden, „ob er Teil unserer Gemeinschaft ist oder nicht“, so Tusk. „Mein Instinkt sagt mir, dass wir Argumente finden werden, um Viktor zu überzeugen. Orbans Position ist eine Bedrohung für unsere Sicherheit.“

Auch die estnische Regierungschefin Kaja Kallas drängte im Vorfeld des Treffens auf weitere militärische Unterstützung der Ukraine. Betreffend EU-Budget sprach sich für eine Einigung zu 27 aus. Auf Pläne, Druck auf die ungarische Wirtschaft auszuüben, ging sie nicht direkt ein. In einem Seitenhieb auf Orban merke sie aber an, dass die ungarische Wirtschaft nicht in bester Verfassung sei und das Land die EU brauche.

Der niederländische Regierungschef Mark Rutte zeigte sich zuversichtlich, dass ein gemeinsame Lösung gefunden werde: „Die Unterstützung für die Ukraine muss möglich sein. Wir können Orban nicht jeden Wunsch erfüllen. Am Ende müssen wir eine Lösung finden.“

Es sei „sicherlich nervig“, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs erneut wegen dem ungarischen Veto treffen müssen, sagte Luxemburgs Premierminister Luc Frieden. Man müsse aber mit jedem Reden, so der Politiker, der sich wie seine Kollegen für eine Lösung mit allen 27 Ländern aussprach. Er appellierte an Ungarn und erinnerte an die Solidarität der EU gegenüber den Osteuropäischen Ländern nach dem Fall des Eisernen Vorhangs: „So wie wir auf eurer Seite standen, müssen wir jetzt auf der Seite der Ukraine stehen“.

Orbáns Vorschlag, er könne einer Erhöhung zustimmen, wenn diese jährlich neu abgesegnet wird, dürfte für viele seiner Kollegen inakzeptabel sein: Der Ukraine fehle somit die Planungssicherheit. Zudem hätte Orbán jährlich eine neue Möglichkeit, mit Veto-Drohungen Forderungen zu stellen. Mehrere Länder zeigten sich vor Beginn des Gipfels trotzdem zu einem Kompromiss bereit. In einem Vorschlag für mögliche Gipfel-Schlussfolgerungen, der der APA vorliegt, wird eine jährliche Debatte zu den Ukraine-Hilfen vorgeschlagen. Hierbei wäre wohl keine Abstimmung nötig, sodass Orban kein Veto einlegen könnte.

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