Nahost – UN-Chef kritisiert Israels Ablehnung von Zweistaatenlösung

Israels Militär: Keine Feuerpause vor Freilassung aller Geisel – Schallenberg: "Nicht von Hamas in Geiselhaft nehmen lassen"

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Ablehnung einer Zweistaatenlösung im Nahost-Konflikt durch Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat als „inakzeptabel“ kritisiert. Für die Debatte zur Situation in Nahost war auch Außenminister Alexander Schallenberg nach New York gereist. Er trat in seiner Rede für die Zweistaatenlösung ein und rief die arabischen Nachbarn auf, sich von der Hamas nicht in Geiselhaft nehmen zu lassen.

Guterres sagte: „Diese Ablehnung und die Verweigerung des Rechts des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat würden diesen Konflikt, der eine große Gefahr für den Frieden und die Sicherheit der Welt geworden ist, auf unbestimmte Zeit verlängern. Ein anhaltendes Ende des israelisch-palästinensischen Konflikts kann nur durch eine Zweistaatenlösung erreicht werden.“ Schallenberg sekundierte. Nur so werde die Sicherheit Israels langfristig garantiert, so der ÖVP-Minister am Dienstagnachmittag (Ortszeit) in New York.

Die Situation in Israel und im Gazastreifen sei „herzzerreißend“, aber Friede in der Region sei möglich, zeigte sich Schallenberg vorsichtig optimistisch. „Normalisierung bringt einen politischen und wirtschaftlichen Gewinn für alle. Arabische Partner sollten sich nicht von der Hamas in Geiselhaft nehmen lassen.“ Gleichzeitig müsse auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) „endlich den rechtmäßigen Erwartungen ihrer Bevölkerung gerecht werden“. Die internationale Gemeinschaft wiederum rief Schallenberg auf, mehr zu tun: „Indem alle Geiseln nach Hause gebracht werden. Indem das humanitäre Leid in Gaza gelindert wird. Indem gemeinsam gegen Terrorismus gekämpft wird. Und indem die Grundsteine für ein Leben in Frieden und Würde sowohl für Israelis als auch Palästinenser gelegt werden.“

Israels Regierungschef Netanyahu sowie ultrarechte Mitglieder des Kabinetts hatten zuletzt betont, eine Zweistaatenlösung abzulehnen. Die USA, Deutschland und die EU verstärken deswegen derzeit den Druck auf Gegner dieser Lösung. Auch die militant-islamistische Hamas lehnt eine Zweistaatenlösung ab, wonach ein unabhängiger, demokratischer und entmilitarisierter Palästinenserstaat friedlich an der Seite Israels existieren soll.

Israel lehnt eine Feuerpause ab, solange die radikal-islamische Hamas nicht alle Geiseln aus ihrer Gewalt entlassen hat. Das erklärte Regierungssprecher Eylon Levy am Dienstag. Er bekräftigte die Kriegsziele der Regierung in Jerusalem: „Die Zerstörung der Regierungsfähigkeiten und militärischen Fähigkeiten der Hamas im Gazastreifen und die Rückkehr aller Geiseln.“ Zuvor hatte das israelische Militär nach eigenen Angaben Khan Younis eingekesselt.

Die Truppen hätten am Montag bei einem umfangreichen Einsatz die im Süden gelegene, zweitgrößte Stadt des Gazastreifens eingekreist und den Kampf in der Region intensiviert, teilte das Militär mit. „Das Gebiet ist eine bedeutende Hochburg der Khan-Younis-Brigade der Hamas.“ Bodentruppen seien in Nahkämpfe verwickelt, die Luftwaffe greife an. „Dutzende Terroristen“ seien dabei „eliminiert“ worden.

Bereits Anfang Dezember hatte die israelische Armee die Einkesselung der größten Stadt im Süden des palästinensischen Küstengebiets gemeldet. Im Westen der Stadt gab es zuletzt Augenzeugen zufolge heftige Kämpfe zwischen Mitgliedern der Hamas und israelischen Soldaten. Das Hilfswerk Palästinensischer Roter Halbmond sprach von Dutzenden Toten und Verletzten.

Khan Younis gilt als Hochburg der Hamas. Israel vermutet in dem Tunnelnetzwerk in der Gegend die Führung der Islamistenorganisation sowie auch israelische Geiseln. Bereits am Montag hatte die Armee eine Ausweitung ihrer Offensive im südlichen Gazastreifen verkündet.

Auslöser des Krieges war das schlimmste Massaker in der Geschichte Israels, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober im Süden Israels verübten. Sie ermordeten dabei 1.200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Dabei wurden nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde bisher mehr als 25.000 Menschen getötet.

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