Kogler: Nationalratswahl Ende September

"Gerüchte kommentiere ich nicht" – Künftige Regierung aus SPÖ, ÖVP und Grünen "zumindest eine Möglichkeit"

Die Grünen gehen trotz Gerüchten, dass Teile der ÖVP früher wählen wollen, nach wie vor davon aus, dass die Nationalratswahl im Herbst stattfindet: „Es wäre gut, wenn die Nationalratswahl Ende September diesen Jahres stattfindet“, sagte Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) im APA-Interview. Denn Türkis-Grün sei „durchaus in der Lage“, „ganz viele Ergebnisse zu liefern“. Gegen den Vormarsch der FPÖ wünscht er sich eine Allianz der Konstruktiven – auch für die Zeit nach der Wahl.

„Gerüchte kommentiere ich nicht“, sagte Kogler gefragt nach angeblichen Überlegungen in der ÖVP, schon im Frühjahr zu wählen. „Es gibt ja Gerüchte, wo sich mehrere Vernünftige dahinter versammeln – ich habe jetzt nicht so viele entdecken können“, meinte Kogler. „Ich sage, was ich für sinnvoll halte, nämlich wie vorgesehen Ende September zu wählen.“ Man habe noch einiges vor, etwa beim ökologischen Umbau der Industrie und beim sozialen Wohnen. Es habe niemals zuvor eine Regierung gegeben, die trotz der vielen Krisen im Umfeld „so viel weitergebracht“ habe wie diese, und „solange das der Fall ist, ist es doch sinnvoll, wenn das so weiter gemacht wird“, findet Kogler. Der Vizekanzler erinnerte auch an das bisher Erreichte, so sei etwa die Valorisierung der Sozialleistungen „ein Jahrhundertmeilenstein“, ebenso wie die Abschaffung der kalten Progression.

Derzeit führt die FPÖ stabil in allen Umfragen. Ob er sich schon mit FPÖ-Chef Herbert Kickl als Kanzler abgefunden habe? „Ich finde mich mit gar nichts ab, was Schaden stiftet für Österreich. Und die Gefährdung ist massiv.“ Kickl nenne ja selbst Ungarns Premier Viktor Orbán als Vorbild – dort werde die Medienfreiheit „bis zur Unkenntlichkeit eingeschränkt“, das Land werde „komplett runtergewirtschaftet“ und sei „korrupt an der Spitze“, kritisierte Kogler. „Das kann man sich eh vorstellen, wie das bei den Blauen dann wieder funktioniert, mit diesen ganzen Haberern, die da dann immer schnell einmal bei der Hand sind.“

„Das ist der blanke Rechtsextremismus, und das ist gefährlich für die liberale Demokratie.“ Er wolle das thematisieren und auch Gespräche führen mit anderen Parteien, Vertretern der Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Gewerkschaften und Unternehmen. Es sei wichtig, dass jene, die Alternativen bieten können, so miteinander umgehen, dass sie während der Wahlbewegung „und erst recht nach einer Wahl halbwegs gut miteinander reden und zusammenarbeiten können“, sagte Kogler. Ist das schon ein Vorzeichen, dass die Grünen Teil einer Regierung mit SPÖ und ÖVP werden wollen? Man werde sehen, wie dann die Sondierungen laufen, „aber ja, es ist zumindest eine Möglichkeit“, erklärte Kogler.

Das Klimaschutzgesetz soll in den letzten Monaten der laufenden Legislaturperiode noch kommen, versicherte Kogler einmal mehr. Er sei deshalb immer noch zuversichtlich, weil alle anderen Klimaschutz-Maßnahmen „ja auch immer das Bohren harter Bretter“ gewesen seien, aber letztlich seien die Ergebnisse gekommen. Bei der Bodenschutzstrategie sei man sich innerhalb der Bundesregierung einig, jedoch würden einzelne Bundesländer „in der Blockade verharren“. Das Argument, wonach der angestrebte Zielwert von maximal 2,5 Hektar Bodenverbrauch pro Tag etwa sozialen Wohnbau verhindern würde, ist aus Koglers Sicht „nicht zutreffend“ – insgesamt seien nämlich schon so viele Flächen gewidmet, dass diese Sorge „eine Notlüge darstellt“.

Ein Anliegen der ÖVP aus dem Regierungsprogramm ist wiederum, die Wertpapier-KESt abzuschaffen und eine Behaltefrist für Aktien einzuführen. Die Grünen sind hier nach wie vor „sehr skeptisch“: Es müsste darum gehen, dass Menschen mit einem nicht so hohen Einkommen besser vorsorgen könnten, aber es bestehe eben die Gefahr, „dass man diejenigen fördert, die eh schon viel haben“. Das Modell von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) eines Vorsorgedepots mit einer Behaltefrist von zehn Jahren, nach der man das Geld für die Vorsorge KESt-befreit herausnehmen kann, kennt Kogler „nur aus den Medien“. Im Regierungsprogramm seien „ein paar Punkte offen, die schauen wir uns natürlich alle an, und so ist auch dieser Vorschlag vom Herrn Finanzminister einzuordnen“.

Im Juni steht die EU-Wahl an. Zur Frage nach der Grünen Spitzenkandidatur verwies Kogler auf den Bundeskongress Ende Februar. „Eines ist gewiss: Dass wir ein interessantes, starkes Team haben werden.“ Die Bewerbungen laufen bis Ende Jänner, Anfang Februar, erklärte Kogler. Nach APA-Informationen gilt die Klimaaktivistin Lena Schilling als Favoritin für die Spitzenkandidatur. „Ich höre oder lese selber Spekulationen. Also mich freut es ja, wenn Lena Schilling mit den Grünen oder mit einer Kandidatur bei der EU-Wahl in Verbindung gebracht wird, weil sie natürlich wirklich viel vorzuweisen hat.“ Schilling sei eine „junge, engagierte, kompetente Frau in Klimaschutzfragen und darüber hinaus“. Er sei zwei Mal mit ihr auf einem Podium gesessen, „das war sehr beeindruckend, wie sie auftritt und agiert, aber die Kandidaturfrage ist eine völlig andere“.

Entscheidend sei jedenfalls, dass die Kandidatinnen und Kandidaten die Auseinandersetzung um Europa aufnehmen: Vieles, was sich gut entwickelt habe, sei gefährdet, auch die „liberale Demokratie in der Union, in den einzelnen Mitgliedsstaaten“, warnte Kogler, „weil die Rechtsextremen da einfach auf Angriff blasen“. Alles, was Europa und auch Österreich groß gemacht habe, sei dann nicht mehr selbstverständlich – das werde man „ganz klar benennen“ und eine „Vorwärtsperspektive“ bieten. Ziel der Grünen sei es, wieder drei Mandate zu erreichen.

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