Serbien wählt ein neues Parlament

Seit 2012 regierende SNS gilt als Wahlfavorit – Milošević-Enkel bewirbt sich um Mandat – OSZE-Wahlbeobachterin Ernst-Dziedzic berichtet von Einschüchterungsversuchen

In Serbien haben am Sonntag Parlaments- und Kommunalwahlen begonnen. Zum fünften Mal innerhalb von elf Jahren wird ein neues Parlament gewählt. Als klarer Favorit gilt die seit 2012 regierende Serbische Fortschrittspartei (SNS). Die bis Mai von Präsident Aleksandar Vučić geleitete Partei dürfte laut Umfragen rund 40 Prozent der Stimmen erhalten. Größter Herausforderer der Vučić-Partei dürfte die prowestliche Koalition „Serbien gegen die Gewalt“ sein.

Sie kommt bei Umfragen auf etwas mehr als ein Viertel der Stimmen. Hingegen scheiterte der Versuch einer Wahlkoalition mehrerer kleinerer nationalistischer Kräfte, was der SNS zugute kommen dürfte. Die Sozialisten von Außenminister Ivica Dačić werden wohl auf zehn Prozent kommen. Auf der Kandidatenliste der Sozialisten steht auch Marko Milošević, Enkel des ehemaligen, wegen Kriegsverbrechen angeklagten Präsidenten Slobodan Milošević. Im Vorfeld der Wahl stellten Nichtregierungsorganisationen zahlreiche Unregelmäßigkeiten fest. Dražen Pavlica, Medienexperte von der NGO BIRODI sagte, dass die meisten Medien, darunter alle landesweiten TV-Sender, unter Kontrolle der Regierungsparteien stünden.

Insgesamt sind rund 6,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger stimmberechtigt. Die Wahllokale bleiben bis 20.00 Uhr offen. Eine Rekordzahl von 5.500 Beobachterinnen und Beobachtern wird den Urnengang überwachen. Präsent sind auch internationale Beobachterinnen und Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), darunter in führender Funktion auch die österreichischen Parlamentarier Reinhold Lopatka (ÖVP) und Stefan Schennach (SPÖ).

Die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Ewa Ernst-Dziedzic, ebenfalls OSZE-Wahlbeobachterin, teilte Sonntagfrüh der APA ihre ersten Eindrücke mit: „Einige Mitglieder der Wahlkommission sind als Regierungsbeauftragte erkennbar, nicht wenige Menschen haben keine Einladung für die Wahl bekommen“, sagte sie. In einigen Wahllokalen seien „einschüchternd“ wirkende Mitglieder der Wahlkommission, die „den Menschen über die Schulter schauen“ würden; sie hätten schwarze Schirmkappen auf und schwarze Kapuzenpullover an und sähen aus „wie Security-Leute in einer Disco“. Auch „auffallend“ sei es, dass „die Namen der Wählerinnen und Wähler oft laut vorgelesen“ würden, „darüber gibt es immer wieder Beschwerden“, sagte Ernst-Dziedzic. Ein Mann habe aufgebracht berichtet, dass vor dem Wahllokal „Druck“ auf ihn ausgeübt worden sei.

Mit ersten Wahlresultaten wird in der Nacht auf Montag gerechnet.

Hinterlasse eine Antwort

Deine Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.