Verurteilung der Hamas-Angriffe
Der designierte Spitzenkandidat der SPÖ für die Europawahl Andreas Schieder will mit einem starken Ergebnis bei diesem Urnengang auch die politische Wende in Österreich einleiten. Am zweiten Tag des SPÖ-Parteitags in Graz meinte er in seiner Grundsatzrede: „Es geht um Europa aber auch darum, den ersten Schritt zum Einläuten des Endes dieser Bundesregierung zu machen.“
Man müsse sich fragen, warum die Zustimmung zur EU in Österreich am geringsten sei. Hier sei einiges ins Rutschen gekommen. Die Menschen könnten sich ihren Alltag nicht mehr leisten: „Das ist etwas, das die Demokratie gefährdet, die Grundfesten unserer Demokratie.“
Das Problem mit einer unfähigen Regierung sei, dass Menschen das Vertrauen in das politische System verlieren würden, meinte Schieder. Das bedeute wiederum ein Einfallstor für rechtsextreme und populistische Parteien: „Wir müssen die europäische Demokratie gegenüber den Rechtspopulisten verteidigen.“
In der Nahost-Politik verurteilte Schieder die Hamas scharf. Das Leid der Palästinenser sei deren Lebensgrundlage. Die Angriffe in Israel seien kein Aufbegehren gegen eine Besatzung oder eine rechtsgerichtete Regierung gewesen. Diese Taten seien geprägt gewesen von purem Hass auf das jüdische Volk.
Es sei nicht auszuschließen, dass dieser Konflikt zu einem Flächenbrand werde. Da stelle sich die Frage, warum eigentlich nur die US-Politik aktiv und Europa so beschämend abwesend sei: „Wo ist die gemeinsame europäische Außenpolitik, die unsere Werte weltweit verteidigt und vertritt.“ Nichts fürchteten die Diktatoren mehr als eine offene und demokratische Gesellschaft.
Die Wahlliste der SPÖ zur EU-Wahl wird am Ende des Parteitags abgestimmt, wobei die einzelnen Kandidaten bestätigt oder gestrichen werden können. Nicht vertreten unter den Kandidaten ist die burgenländische Landespartei. Sie hat niemanden aufgestellt, weil sie sich bei der Listenerstellung ungerecht behandelt gesehen hat.
