BWB: Gewinnmargen von Supermärkten "nicht systematisch" gestiegen

Bericht der Bundeswettbewerbsbehörde: Hohe Marktkonzentration wirkte sich nicht "kausal" auf Preisanstiege aus – BWB-Chefin: Ermittlungen gegen Supermärkte wegen unfairer Handelspraktiken

Die stark gestiegenen Lebensmittelpreise haben laut einer aktuellen Untersuchung der Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) nicht zu einem merkbaren Gewinnmargen-Plus bei Supermarktketten geführt. Die Handelsspannen seien vom 2. Halbjahr 2022 bis 2. Halbjahr 2023 „nicht systematisch“ angestiegen. „Insgesamt gibt es keine Hinweise dafür, dass vor dem Hintergrund steigender und hoher Inflation versucht worden wäre im Untersuchungszeitraum die Handelsspannen zu vergrößern“, so die BWB.

Auch in der Landwirtschaft und bei Lebensmittelherstellern orten die Wettbewerbshüter im langjährigen Vergleich keinen auffälligen Anstieg der Gewinnmargen. „Die Analyse zeigt aber mehrere Schwachstellen im Hinblick auf die Wettbewerbssituation“, sagte die BWB-Chefin Natalie Harsdorf-Borsch am Freitag bei der Präsentation der 269-seitigen Branchenuntersuchung in Wien. Die Anzahl der eingemeldeten unfairen Praktiken gegenüber Lieferanten sei „sehr beunruhigend“. Laut der BWB-Leiterin hat die Behörde bereits Ermittlungen gegen Supermarktketten wegen Verstößen gegen das Faire-Wettbewerbsbedingungen-Gesetz aufgenommen. Es werde heuer bereits erste Anträge beim Kartellgericht geben. Gegen welche Händler konkret ermittelt wird, wollte Harsdorf-Borsch nicht kommentieren. „Das kann ich zu dem Zeitpunkt nicht beantworten.“

Weiters konnten die Wettbewerbshüter in ihrer Untersuchung nicht feststellen, dass sich die hohe Marktkonzentration im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel „kausal“ auf die Preisanstiege auswirkte. Spar, Rewe (u.a. Billa, Penny), Hofer und Lidl haben zusammen einen Marktanteil von 91 Prozent. Seit 2019 sind aber laut BWB mehr als 200 Nahversorger aus dem Markt ausgetreten und die großen Supermarktketten haben ihr Filialnetz weiter ausgebaut.

Speziell weist die Bundeswettbewerbsbehörde in ihrem Bericht auf einen sogenannten „Österreich-Preisaufschlag“ hin. Es gebe in der Lebensmittelindustrie – besonders bei internationalen Konzernen – den Anreiz für gleiche Produkte entsprechend ihren Länderstrategien teilweise unterschiedliche Preise zu verrechnen. „Diese Strategien können ein wesentlicher Faktor für unterschiedliche Lebensmittelpreise und damit höhere Preise in Österreich sein“, heißt es in der Branchenuntersuchung. Die BWB-Chefin will diese Thematik nun rasch bei der Europäischen Kommission deponieren, weil die Behörde nur für Österreich zuständig ist.

Bei der Pressekonferenz stellte die BWB-Leiterin zahlreiche Empfehlungen vor, um den Wettbewerb im Lebensmittelmarkt anzukurbeln: Die Vorschläge reichen von Maßnahmen zur Erhöhung der Preistransparenz, Stärkung des EU-Binnenmarkts, Verbesserung der Transparenz bei Lebensmitteln, Stärkung des Verbraucherschutzes und keine Irreführung bei Preisnachlässen bis zur Rechtssicherheit für Lieferanten durch Schriftform. Für ihre eigene Behörde wünscht sich Harsdorf-Borsch eine verbesserte gesetzliche Grundlage zur Durchsetzung wettbewerbsrechtlicher Maßnahmen aufgrund von Branchenuntersuchungen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde hat im Oktober 2022 aufgrund der stark gestiegenen Lebensmittelpreise eine umfassende Branchenuntersuchung in der Lebensmittelbranche gestartet. Dafür wurden innerhalb eines Jahres in zehn Runden rund 700 Handelsunternehmen sowie über 1.500 Lieferanten befragt und Daten des Marktforschers GfK analysiert. Weiters hat die Oesterreichische Nationalbank (OeNB) tägliche Preisdaten, die aus einer Auswahl von Online-Shops des österreichischen Lebensmittelhandels aufgenommen wurden, für die Wettbewerbshüter analysiert. Zusätzlich wurde eine Konsumentenbefragung mit rund 1.000 Personen im Alter zwischen 18 und 65 Jahren durchgeführt. Die BWB-Analyse konzentrierte sich dabei auf Lebensmittel des täglichen Bedarfs.

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