Populistische Smer von Fico bei Slowakei-Parlamentswahl vor Sieg

Nach Auszählung von über 95 Prozent der Stimmen – Exit Polls sahen noch die Liberalen als Gewinner

Ein liberales Wahlwunder wird es bei der vorgezogenen Parlamentswahl in der Slowakei doch nicht geben. Nach Auszählung von über 95 Prozent der Wahllokale lag laut den durchgehend veröffentlichten vorläufigen Ergebnissen des Statistikamtes in der Nacht auf Sonntag die sozialdemokratische Partei Smer des Linkspopulisten Robert Fico mit 23,58 Prozent der Stimmen in Führung. Ihr Vorsprung war nicht mehr aufzuholen.

Die am späten Samstagabend veröffentlichten Exit Polls hatten noch die liberale Progressive Slowakei (PS) unter dem 39-jährigen Vizepräsidenten des EU-Parlaments Michal Simecka als Gewinner der Wahl gesehen. Die Vorhersagen haben sich aber schließlich nicht bestätigt. Die Progressiven lagen zuletzt nur bei 16,37 Prozent und somit auf Platz zwei.

Die sozialdemokratische Hlas von Expremier Peter Pellegrini, eine gemäßigte Abspaltung von Ficos Smer, landete erwartungsgemäß auf Platz drei mit 15,18 Prozent. Sie gilt als Königsmacher, ohne sie wird eine Regierungskoalition mit Mehrheitsunterstützung im Parlament schwierig.

Der Urnengang am Samstag sowie die Auszählung der Ergebnisse hatten sich ungewöhnlich hingezogen. Zunächst wurde das Wahlmoratorium wegen eines Todesfalles direkt im Wahllokal verlängert, was die Veröffentlichung der Nachwahlbefragungen hinausgezögert hatte. Die Auszählung der Ergebnisse erfolgte dann auch nur stotternd, relevante Zahlen wurden erst Stunden nach Wahlschluss am frühen Sonntagmorgen bekannt. Auch einzelne Parteien haben das Ende der Wahlnacht nicht abgewartet und grundsätzliche Äußerungen auf Sonntagmorgen verschoben, wenn relevante Zahlen vorliegen dürften. Das offizielle Endergebnis wird die staatliche Wahlkommission voraussichtlich am Sonntagvormittag bestätigen.

Die Wahl brachte gleich mehrere Überraschungen. Die rechtsextreme Partei Republika, eine Abspaltung der zerbröckelnden Volkspartei – Unsere Slowakei von Extremistenführer Marian Kotleba, hat mit knapp 4,87 Prozent den Parlamentseinzug unerwartet verfehlt. Die LSNS selbst kam sogar nicht einmal auf ein Prozent der Stimmen. Auch die kürzlich noch mitregierende konservative Familienpartei von Parlamentspräsident Boris Kollar ist aus dem Parlament ausgeschieden, mit einem unerwartet drastischen Stimmenverfall. Sie kam nur auf 2,27 Prozent.

Zum Aufsteiger der Wahl sind hingegen die Gewöhnlichen Menschen (Olano) von Igor Matovic geworden, die als Hauptverantwortliche für das dreieinhalb Jahre andauernde politische Chaos im EU- und Nato-Land Slowakei gesehen werden. Olano ist als Wahlkoalition mit der Christlichen Union und der Kleinpartei Für die Menschen angetreten und brauchte daher sieben Prozent, um in den Nationalrat zu kommen. Umfragewerte sahen sie sogar schon außerhalb. Schließlich kam die Partei des selbsternannten Kämpfers gegen Korruption Matovic auf über 9 Prozent der Stimmen.

Insgesamt werden nur 7 Parteien im künftigen Parlament von Bratislava vertreten sein. Geschafft haben es auch die Christdemokraten. Die KDH war in den zwei letzten Amtszeiten nicht im Parlament vertreten, jetzt kam sie aber wieder auf knapp 7 Prozent. Auch die neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) von Richard Sulik ist mit nahezu 6 Prozent gerade noch durchgekommen. Als letzte Partei wird die nationalistische SNS im Parlament vertreten sein. Sie hat die Fünf-Prozent-Hürde allerdings nur hauchdünn überschritten und kam auf 5,72 Prozent.

Anhand der Ergebnisse sahen Beobachter noch in der Wahlnacht eine vom russlandfreundlichen Fico geführte Koalition in der Slowakei als wahrscheinlich. Unter dem Vorbehalt, dass es ihm gelingen wird die Hlas und SNS mit ins Boot zu bekommen. Als Wahlsieger dürfte Fico als erster den Auftrag zur Regierungsbildung von Staatspräsidentin Zuzana Caputova erhalten.

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