Ergebnis gilt als offen
Bund und Länder versuchen am Montag, einen großen Schritt in Richtung neuer Finanzausgleich zu setzen. Die Landeshauptleutekonferenz tagt außerordentlich in Wien und hat Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) als Gast geladen. Dass es schon zu einer Einigung kommt, ist nicht zu erwarten, jedoch wurden im Vorfeld entscheidende Fortschritte nicht ausgeschlossen.
Länder und Gemeinden fordern seit Monaten beharrlich einen größeren Anteil am Steuerkuchen, während der Bund an der prozentuellen Aufteilung nichts ändern möchte. Bewegung konnte zuletzt dadurch erreicht worden, dass Brunner über einen Zukunftsfonds projektbezogen zusätzliche Mittel in den Feldern Wohnen, Klima/Umwelt und Kinderbetreuung für Länder und Kommunen frei machen will. Entsprechende Zusicherungen bei der Pflege hatte es schon länger gegeben.
Über die Ergebnisse des Treffens, das im Wiener Rathaus in Szene geht, soll zu Mittag in einer Pressekonferenz informiert werden.
