Kreml-Kritiker Nawalny zu weiteren 19 Jahren Haft verurteilt

Nawalny-Sprecherin: Schriftliches Urteil abwarten – Vereinzelte Aktivistinnen und Aktivisten vor Strafkolonie – Schallenberg fordert sofortige Freilassung

Der inhaftierte russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny ist nach Angaben von Unterstützerinnen und Unterstützern zu einer weiteren langjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Ein Gericht hat demnach am Freitag wegen verschiedener Vorwürfe eine Strafe von weiteren 19 Jahren Haft verhängt. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin sitzt bereits Strafen von insgesamt elfeinhalb Jahren in einer Strafkolonie ab.

Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch erklärte auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur, dass mit dem Urteil die Gesamtlänge der Haftdauer gemeint sein sollte; also die neun Jahre Straflager, zu denen Nawalny bereits verurteilt wurde, mit eingerechnet seien. Es bleibe aber das schriftliche Urteil abzuwarten, sagte sie am Freitag. Nawalny gilt als politischer Gefangener. Er nahm das Urteil im Stehen gelassen auf.

Bereits am Donnerstag hatte Nawalny erklärt, er rechne mit einer Strafe knapp unter der von der Staatsanwaltschaft geforderten Dauer von 20 Jahren. Der 47-Jährige sitzt nach einer Verurteilung wegen Betruges in der Strafkolonie Melechowo etwa 235 Kilometer östlich von Moskau ein.

Nawalny und seine Unterstützer haben in sozialen Netzwerken immer wieder Korruption und Machtmissbrauch von Putin und seinen Gefolgsleuten angeprangert. Nawalny hat die russische Führung wiederholt als „Schurken und Diebe“ bezeichnet. Seine Unterstützer setzten ihre Arbeit auch nach seiner Inhaftierung fort. Im Juni hatte Nawalny aus der Haft heraus eine neue Kampagne gegen Putin angekündigt.

Nawalnys Team im Exil erklärte, dass die Strafe in einem Lager unter besonderen Haftbedingungen abgesessen werden solle, die noch strenger seien als die in der bisherigen Kolonie. Nawalny sei wie ein „König“ lächelnd ohne Fesseln allein in den Saal gekommen, kommentierten seine Mitarbeitenden, die sich im Exil in der EU aufhalten, in einer Livesendung auf Youtube. Sein Bruder Oleg Nawalny, der selbst schon inhaftiert gewesen war, sagte dass Alexej in guter „moralischer und physischer Verfassung“ sei.

Seine Unterstützerinnen und Unterstützer kritisieren zudem, dass der Prozess nicht vor dem Moskauer Stadtgericht, sondern direkt in Nawalnys Strafkolonie abgehalten wird. Dort versammelten sich vereinzelt Aktivistinnen und Aktivisten, um den Oppositionsführer zu unterstützen. Nawalny wird nach Berichten seines Teams durch unmenschliche Haftbedingen und Dauerisolation gefoltert.

Nawalny wurde im Jänner 2021 nach seiner Rückkehr nach Russland festgenommen. Im August 2020 war er auf einem innerrussischen Flug zusammengebrochen. Zunächst wurde er in Russland behandelt, dann in die Berliner Charité verlegt. Dort wurde eine Vergiftung mit einem Nervengift festgestellt. Die Regierung in Moskau hat Vorwürfe zurückgewiesen, russische Behörden hätten versucht, ihn zu töten.

Österreich bedaure das Urteil gegen Nawalny zutiefst und die anhaltende Misshandlung in der Haft, hieß es in einer ersten Reaktion von Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) auf Twitter. Russland instrumentalisiere weiterhin sein Rechtssystem. „Ich wiederhole die nachdrückliche Aufforderung Österreichs an Russland, der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einer sofortiger Freilassung nachzukommen“, so Schallenberg.

Von einer „Willkürjustiz“ sprach Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Die Freiheitsstrafe von weiteren 19 Jahren sei „blankes Unrecht“. Russlands Präsident Wladimir Putin „fürchtet nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie – selbst aus der Gefängniszelle heraus“, twitterte Baerbock. Putin werde damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen.

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