NATO-Ukraine-Rat tagt zu Schwarzmeerhäfen

Selenskyj: Sicherheit der Schwarzmeerhäfen ist Schlüssel zu Frieden – EU-Kommissar: Könnten fast alle Ukraine-Getreideexporte abwickeln

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wollen heute (Mittwoch) Vertreter der 31 NATO-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammenkommen. Hintergrund des Treffens im noch recht neuen NATO-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen Getreide-Abkommens vor Kurzem durch Russland. Der NATO-Ukraine-Rat tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler NATO-Hauptquartier.

Trotz der schweren Lage kamen aus Brüssel von einem EU-Kommissar unterdessen optimistische Töne in Bezug auf die Zukunft des ukrainischen Getreideexports. Die USA kündigten weitere Militärhilfe für das angegriffene Land an. Inzwischen ist Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu zu einem Besuch in Nordkorea eingetroffen, das im Verdacht steht, Moskau in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen zu unterstützen.

Mit Blick auf den bevorstehenden NATO-Ukraine-Rat pochte Selenskyj auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am Schwarzen Meer. „Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt ist“, sagte er in seiner Videoansprache.

Das Getreide-Abkommen hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des russischen Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Nach dem Ende des Abkommens bombardierte Russland nächtelang insbesondere die ukrainische Hafenstadt Odessa.

Der NATO-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim NATO-Gipfel in Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski meinte unterdessen, nahezu das gesamte für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte über eigens von der EU und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. „Wir sind bereit, über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine braucht“, sagte der Agrarkommissar in Brüssel. Nach Angaben der EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Millionen Tonnen, 3,4 Millionen Tonnen beziehungsweise 3 Millionen Tonnen Getreide über diese Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2 Millionen Tonnen.

Die USA stellen der Ukraine weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und Patriot, teilte das Pentagon mit. Die Ausrüstung aus Beständen des US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Mio. Dollar (rund 362 Mio. Euro).

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