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EU-Kommission setzt sich ambitioniertes Klimaziel

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer ersten Rede zur Lage der Europäische Union am Mittwoch eine Reduktion der Treibhausgase der EU um mindestens 55 Prozent bis 2030 gefordert. Die Verschärfung soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und eine für die Menschheit gefährliche Erhitzung der Erde zu stoppen. Bisher lautet das offizielle Ziel minus 40 Prozent.

Sie wisse, dass einigen diese Erhöhung des Einsparziels zu viel sei und anderen nicht genug, sagte von der Leyen. Doch habe die Folgenabschätzung der EU-Kommission eindeutig ergeben, dass die Wirtschaft und Industrie die Verschärfung bewältigen könnten. Aus ihrer Sicht sei die Zielvorgabe ehrgeizig, machbar und gut für Europa, sagte von der Leyen. Das neue Ziel muss in den nächsten Wochen noch mit dem EU-Parlament und den EU-Staaten geklärt werden.

Vizekanzler Werner Kogler und Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) begrüßten den Vorschlag. „Mindestens 55 Prozent CO2-Reduktion bis 2030 sind ein mutiges, aber auch wichtiges Ziel“, so Kogler und Gewessler in einer Aussendung vom Mittwoch. „Österreich wird sich in den kommenden Verhandlungen dafür einsetzen, mindestens 55 Prozent Reduktion zu fixieren. Denn Österreich soll Klimaschutzvorreiter sein – auch in Europa“, so Gewessler. Bereits vergangene Woche war im Umweltausschuss des EU-Parlaments ein Vorschlag mit einer Reduktion um 60 Prozent beschlossen worden.

Das neue Ziel würde drastische zusätzliche Anstrengungen im Klimaschutz bedeuten. Geschafft wurden in den 29 Jahren von 1990 bis 2019 nach Angaben der EU-Kommission rund 25 Prozent Minderung. Für das neue Ziel bleiben weniger als zehn Jahre. Unter anderen die Grünen fordern jedoch noch mehr Ehrgeiz und eine Senkung um 65 Prozent.

Bereits am Wochenende war ein „Klimazielplan“ der Kommission bekannt geworden, der die anvisierte Verschärfung ausführlich begründete. Diese sei machbar und günstig für die Gesundheit, den Wohlstand und das Wohlergehen unserer Bürger, heißt es darin.

Doch müssten dafür allein die Investitionen in Energieproduktion und -nutzung im Vergleich zu den vergangenen zehn Jahren um jährlich 350 Milliarden Euro gesteigert werden. Der Verbrauch von Kohle soll im Vergleich zu 2015 um 70 Prozent sinken, der Anteil von erneuerbaren Energien am gesamten Energieverbrauch auf bis zu 40 Prozent steigen. Ältere Gebäude müssten im doppelten Tempo wie bisher saniert und „klimafit“ gemacht werden.

Zudem müssten einige Vorgaben für Energiewirtschaft und Industrie weiter verschärft werden, darunter die CO2-Grenzwerte für Autos. Das Emissionshandelssystem ETS, das bisher nur Kraftwerke und Fabriken einschließt, soll auf Gebäude und Verkehr ausgedehnt werden.

In ihrer Rede äußerte sich von der Leyen auch zum Thema Mindestlohn. Dazu solle rasch ein Rahmen vorgeschlagen werden. „Jeder muss Zugang haben zu Mindestlöhnen, sei es durch Tarifvereinbarungen oder durch gesetzlichen Mindestlohn“, sagte sie. „Mindestlöhne funktionieren, und es ist Zeit, dass Arbeit sich lohnt.“ Die Mindestlöhne in der EU reichten im Juli von 312 Euro pro Monat in Bulgarien bis zu 2.142 Euro in Luxemburg.

Ein Handelsabkommen mit Großbritannien zum Ende der Brexit-Übergangsphase hielt von der Leyen indes für immer weniger wahrscheinlich. . „Mit jedem Tag schwinden die Chancen, dass wir doch noch rechtzeitig ein Abkommen erzielen“, sagte sie. Die Gespräche seien nicht so weit wie erhofft, und es bleibe nur noch sehr wenig Zeit. Von der Leyen protestierte gegen Pläne des britischen Premierministers Boris Johnson, Teile des bereits gültigen Brexit-Abkommens mit einem neuen britischen „Binnenmarktgesetz“ auszuhebeln.

Auf der Agenda steht für von der Leyen auch eine Reform der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und der Welthandelsorganisation (WTO). Die Wiederbelebung und Reform des multilateralen Systems sei noch nie so dringend gewesen, befand die Kommissionspräsidentin.

Das globale System sei in eine schleichende Lähmung geraten. „Großmächte ziehen sich entweder aus Institutionen zurück oder nehmen sie als Geiseln für ihre eigenen Interessen“, kritisierte von der Leyen. „Ja, wir wollen Veränderung. Aber Veränderung durch Gestaltung – nicht durch Zerstörung.“