Nationalrat beschließt Steuerreform

Der Nationalrat beschließt am Dienstag zum Auftakt seiner letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eine Steuerentlastung. Unter anderem wird der Eingangssteuersatz von 25 auf 20 Prozent gesenkt. Für Personen, die keine Einkommenssteuer zahlen, gibt es 100 Euro mehr an Negativsteuer. Erhöht wird auch die Flugticketabgabe für die Langstrecke.

Für die Wirtschaft sind die Möglichkeit zur degressiven Abschreibung und ein Verlustrücktrag vorgesehen. Die Forstwirtschaft profitiert von einem 350 Millionen schweren Waldfonds. Im Bildungsbereich wird mit der Privathochschule ein neuer Hochschultyp etabliert. Wieder einmal verschoben wird die „Neue Oberstufe“, diesmal auf das Schuljahr 2023/2024.

Eröffnet wird die Sitzung mit einer „Aktuellen Stunde“. Auf Wunsch der FPÖ geht es um die Ausschreitungen rund um kurdische Demonstrationen in Wien-Favoriten.

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