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Vorerst keine generelle Reisefreiheit für Sommerurlaub in EU

Generelle Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union wird es vorerst nicht geben. Die EU-Länder hätten sich nicht auf allgemein gültige Richtlinien für die Rücknahme von wegen der Corona-Pandemie verhängten Reisebeschränkungen verständigen können, sagte der kroatische Tourismusminister Gari Cappelli am Mittwoch im Anschluss an eine Videokonferenz mit seinen EU-Kollegen.

Auf Basis bilateraler Abkommen zwischen einzelnen Ländern werde Sommerurlaub auch im EU-Ausland aber hoffentlich dennoch möglich sein, sagte Cappelli, dessen Land momentan den Vorsitz im Rat der EU-Länder innehat. Alles hänge derzeit von der Lage in den jeweiligen Ländern ab. „Wenn die epidemiologische Situation in zwei Ländern identisch oder sehr ähnlich ist“, könnten die Behörden dafür sorgen, dass Reisen möglich sind.

Mehrere EU-Urlaubsländer haben inzwischen Grenzöffnungen angekündigt. Griechenlands Regierungschef Kyriakos Mitsotakis kündigte am Mittwoch den Start der diesjährigen Tourismussaison für den 15. Juni und die Öffnung der Hotels an. Internationale Flüge sollen demnach ab dem 1. Juli wieder schrittweise anlaufen. Italien will ab dem 3. Juni wieder Touristen ins Land lassen und die Flughäfen öffnen.

Österreich will bei den Grenzen nach Deutschland am 15. Juni folgen. In den Niederlanden sollen Urlauber ab dem 1. Juli wieder Campingplätze besuchen dürfen. Die deutsche Regierung will ihrerseits Mitte Juni ihre weltweite Reisewarnung aufheben und durch Hinweise zu einzelnen Ländern ersetzen.

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) sprach sich erneut für eine „gute Koordination“ und ein „eng abgestimmtes Vorgehen“ mit anderen EU-Ländern im Bezug auf die Öffnung von Grenzen innerhalb der Union aus. Die Grenzöffnungen müssten „vorsichtig und schrittweise“ sowie auf Basis „klarer Fakten und klarer Gesundheitsdaten“ erfolgen, betonte Schallenbergs Sprecherin auf APA-Anfrage. Die Parameter für die Wiederaufnahme der Reisefreiheit seien weiterhin „Gesundheit, Sicherheit und Mobilität“. Was allerdings Reisen in Drittstaaten betreffe, seien alle Minister sehr zurückhaltend gewesen, so die Sprecherin. „Klar ist: Dieser Sommer wird anders werden als der letzte Sommer.“

„Wir wollen kein europäisches Wettbieten um Touristen“, meinte der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD). Stattdessen brauche es ein „abgestimmtes und transparentes Vorgehen“, das für alle „nachvollziehbar und tragbar ist“.

Slowenien plant unterdessen, allen Bürgern Gutscheine im Wert von 200 Euro auszustellen, damit sie Urlaub im eigenen Land machen, anstatt ins Ausland zu fahren. Die Gutscheine sollen nach Angaben der Regierung gegen Unterkünfte und andere touristische Dienstleistungen eingetauscht werden können. Minderjährige sollen Gutscheine im Wert von 50 Euro erhalten.

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton sagte bei den Beratungen der Tourismusminister, es stünden in der Branche Millionen von Jobs auf dem Spiel. Er verwies darauf, dass die Kommission kommende Woche ein Konjunkturprogramm gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie vorstellen will, das auch die Reisebranche unterstützen soll.

Die Tourismusbranche, die für fast zehn Prozent der EU-Wirtschaftsleistung steht, ist durch die Corona-Krise mit am stärksten getroffen. Ihr Geschäft ist praktisch zum Erliegen gekommen – auch weil viele Mitgliedstaaten Reisen durch Grenzkontrollen unmöglich gemacht haben. Die EU-Kommission hatte vergangene Woche Pläne für eine „stufenweise“ Öffnung der Grenzen und Empfehlungen für Sicherheits- und Hygienemaßnahmen am Urlaubsort und in Verkehrsmitteln vorgelegt.