Im Ringen um die Hilfe für notleidende Mitgliedsstaaten in der Coronakrise gibt es offenbar einen Durchbruch. Deutschland und Frankreich, die bisher in der Frage der sogenannten „Coronabonds“ zerstritten waren, konnten sich nämlich auf ein Drei-Säulen-Modell für die EU-Coronahilfen einigen, berichtete die Deutsche Presse-Agentur am Freitag.
Demnach wollen Berlin und Paris bei der Videokonferenz der Eurogruppe am kommenden Dienstag vorschlagen, dass Kredite des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie der Europäischen Investitionsbank (EIB) genutzt werden. Zusätzlich könnte die EU Mittel für die Sicherung der Arbeitslosenversicherung der Mitgliedstaaten bereitstellen.
Frankreich hatte mit acht weiteren EU-Staaten die Ausgabe von gemeinsamen europäischen Anleihen („Coronabonds“) gefordert, was auf erbitterten Widerstand nördlicher EU-Staaten wie Deutschland, Österreich und der Niederlande stieß. Diese sahen sich daraufhin dem Vorwurf mangelnder Solidarität ausgesetzt. Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) argumentierte, es sei „genügend Geld da“ und verwies auf die 410 Milliarden Euro im Euro-Rettungsschirm ESM.
Während der italienische Ministerpräsident Giuseppe Conte am Freitag in der Zeitung „La Repubblica“ seine Forderung nach „European Recovery Bonds“ bekräftigte, bekam er nun auch Gegenwind aus dem eigenen Land. „Jedes Land muss verantwortlich bleiben für die eigene Verschuldung“, schrieb Ex-Regierungschef Enrico Letta in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“. Er plädierte jedoch zusammen mit Ökonomen für ein neues Finanzinstrument.
EU-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis verwies explizit auf den ESM. „Wir brauchen eine ambitionierte, koordinierte und effektive Antwort auf die Krise“, sagte Dombrovskis der Zeitung „La Repubblica“. Der deutsche Finanzminister Olaf Scholz hält den ESM ebenfalls für geeignet, weil dadurch nicht noch mehr Zeit verloren gehen würde. „Die Hilfe muss jetzt sofort und schnell kommen“, sagte er Donnerstagabend in der ARD. Das gehe am besten mit bestehenden Instrumenten. Denkbar sei es, beim ESM beispielsweise zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in Anspruch zu nehmen. Das wären im Falle von Italien in etwa 35 Milliarden Euro.
„Das ist natürlich an Regeln gebunden, die auch eingehalten werden müssen“, ergänzte Scholz mit Blick auf Hilfen des ESM. Diese müssten genau passen zur Pandemie, also etwa Ausgaben für das Gesundheitssystem oder zur Sicherung von Arbeitsplätzen, die wegen der Corona-Krise bedroht sind. Zugleich versuchte er Befürchtungen zu zerstreuen, dass die Mittel an ähnliche Auflagen und Verfahren gebunden würden wie beim Eurokrisenstaat Griechenland. „Wir brauchen keine Troika, die kommt und zuerst Vorschläge für die Zukunft macht, wie wir das in anderen Ländern gesehen haben.“ Italien und das ebenfalls stark betroffene Spanien wollen Hilfen ohne konkrete Auflagen, Frankreich plädiert ebenfalls dafür.
Laut einem Bericht des Onlinemediums „euractiv“ verlangen aber die Niederlande und Österreich scharfe Bedingungen für die Vergabe von Mitteln aus dem ESM. Die beiden Länder fordern „euractiv“ zufolge länderspezifische Bedingungen wie zum Beispiel Anpassungen und Reformen, die nach der Krise notwendig sein könnten. Derzeit soll nur die Verpflichtung vorgesehen sein, die zusätzlichen Kredite zur Deckung der Gesundheitsversorgung und wirtschaftlichen Kosten infolge der Corona-Krise zu verwenden.
Das Finanzministerium in Wien nahm auf APA-Anfrage nicht konkret zu diesem Bericht Stellung. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) betonte jedoch, er sehe „in der Coronakrise keinen Anlass, dass man nun die finanzpolitischen Regeln, das EU-Recht, ändert“. Erneut warb das Finanzressort für die Verwendung von Mitteln aus dem ESM oder dem EFSM. Zurückhaltend äußerte es sich zum niederländischen Vorschlag eines mit zehn bis 20 Milliarden Euro dotierten Corona-Hilfsfonds. „Es gibt schon sehr viele Instrumente, um auf die Coronakrise zu reagieren und man sollte versuchen, Doppelgleisigkeiten zu vermeiden“, so das Ministerium. Coronabonds seien jedoch eine „rote Linie“, weil sie einen Eingriff in die Budgethoheit des Parlaments darstellten.
Auch der deutsche Chef des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) bot Italien & Co Hilfen an. „Es gibt Vorschläge zur Gründung neuer Institutionen oder neuer Instrumente, doch das braucht Zeit, die wir im Moment nicht haben“, schrieb Klaus Regling in einem Gastbeitrag für 15 europäische Zeitungen, unter anderem die FAZ. Bestehende Organisationen seien schneller einsetzbar. Er verwies auf ungenutzte Kreditvergabemöglichkeiten des ESM im Volumen von 410 Milliarden Euro. Der Fonds könnte konkret mit vorbeugenden Kreditlinien helfen. „Solche Kreditlinien müssen nicht gezogen werden. Doch sie haben den Vorteil, dass Geld sehr schnell fließen kann, wenn ein Land dringend Unterstützung braucht.“
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