Durch Steuertricks entgehen Österreich 1,3 Mrd.

Durch Gewinnverschiebungen von Konzernen sind dem österreichischen Fiskus 2018 Steuern in Höhe von 1,3 Mrd. Euro entgangen, zeigt eine Studie der niederländischen Universität Groningen im Auftrag des Momentum Instituts. Der größte Verlust resultiert aus Profitverschiebungen in die Schweiz (286 Mio. Euro), gefolgt von Irland (182 Mio.), Luxemburg (170 Mio.) und den Niederlanden (151 Mio.).

Die Studie wurde am Montag anlässlich des vom sozialliberalen Momentum Instituts (Leiterin: Barbara Blaha) ausgerufenen „Corporate Tax Refusal Day“ veröffentlicht. Erst ab heute, 17. Februar, zahlen Unternehmen in Österreich demnach Steuern, Arbeitnehmer und kleine Selbstständige schon ab 1. Jänner, so das Institut in einer Aussendung.

Mit der Schweiz und mit Irland, wohin ein großer Teil der heimischen Gewinne verschoben wird, gibt es jedoch auch realwirtschaftliche Verflechtungen. Wenn etwa Lizenzen für die Herstellung eines bestimmten Produkts in Österreich anfallen, gilt dieser Transfer auch als Gewinnverlagerung, so der „Standard“, der bereits am Montag über die Untersuchung des Uni-Groningen-Ökonomen Konstantin M. Wacker, früher unter anderem bei der Weltbank, berichtete.

Abgesehen davon sind aber in den vergangenen Jahren zahlreiche Steuertricks multinationaler Konzerne ans Licht gekommen. So verrechnen Unternehmen überhöhte Preise für konzerninterne, länderübergreifende Lieferketten, wenn Teile aus einem Niedrig- in ein Hochsteuerland geliefert werden. „Zudem melden viele multinationale Konzerne ihre Patente und Marken bei Briefkastenfirmen in Irland an, wo der Konzernsteuersatz gering ist“, so Wacker. Einzelne Unternehmen wie Starbucks, so das Momentum Institut, zahlten in Österreich de facto gar keine Unternehmenssteuern. „17 Mio. Umsatz und einem vermuteten Millionengewinn stehen nur 1.000 Euro Körperschaftssteuer gegenüber.“

Die Belastung durch die Körperschaftssteuer (KÖSt) ist der Untersuchung zufolge in Österreich nicht allzu hoch und gemessen an allen Steuereinnahmen unter dem Durchschnitt der Industriestaaten, so der „Standard“.

40 Prozent aller Profite von multinationalen Konzernen werden laut Momentum Institut in „Steuersümpfen“ gemeldet. Österreich liege mit seinen Verlusten noch im Mittelfeld. In Deutschland begännen Konzerne erst am 23. März damit, Steuern zu zahlen.

Mit den 1,3 Mrd. Euro, die Österreich zuletzt entgangen sind, könnte man zum Beispiel allen Langzeitarbeitslosen „gesellschaftlich sinnvolle“, staatlich finanzierte Arbeitsplätze verschaffen, schlägt das Momentum Institut vor. Die Summe entspreche dem kompletten Budget für das Kinderbetreuungsgeld 2019.

Blaha fordert als ersten Schritt zur Bekämpfung der Steuertricks länderspezifische Steuerberichte und das Trockenlegen von Steuersümpfen innerhalb der EU. „Ziel ist eine Gesamtkonzernbesteuerung.“

Angesichts einer heute veröffentlichten Studie haben SPÖ- und ÖGB-Vertreter die Regierung kritisiert. Die Regierung wolle nun die Unternehmen noch mit 1,4 Mrd. Euro KöSt-Senkung belohnen, empört sich SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer.

SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner fordert die Veröffentlichung der Steuerzahlungen von Großkonzernen auf EU-Ebene. „Wenn Konzerne endlich öffentlich Rechenschaft darüber ablegen, in welchem Mitgliedsstaat sie wieviel verdienen und wieviel Steuern bezahlen, ist das eine Voraussetzung, um konsequent gegen Steuertricks vorzugehen.“

Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB, fordert eine Steuerreform, die die Steuern für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in entsprechendem Ausmaß zu ihrem Beitrag an den Steuereinnahmen senkt. 80 Prozent der Steuereinnahmen in Österreich kämen von Arbeitnehmern und Pensionisten. Auch die kalte Progression müsse endlich abgegolten werden.

Das KöSt-Aufkommen sei zwischen 1988 und 2019 um etwa auf das Zehnfache gestiegen, so Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) in einer Aussendung. Eine Entlastung in diesem Bereich sei „hoch an der Zeit“.

Ähnlich äußerte sich die Wirtschaftskammer (WKÖ). „Allein die Einnahmen aus der Körperschaftssteuer sind von 2017 auf 2018 um 1,2 Mrd. Euro oder 14,7 Prozent gestiegen, die Einnahmen aus der veranlagten Einkommensteuer haben sich um 514 Mio. Euro oder 10,9 Prozent erhöht“, heißt es in einer Aussendung am Montag. WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf fordert mit Blick auf ein „enormes Steuer- und Abgabenaufkommen“ für die heimischen Unternehmen „Anerkennung und Wertschätzung“, „pauschale Verunglimpfungen“ wie von Arbeitnehmervertretern geäußert wurden, seien „kontraproduktiv“.