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Sicherheitskonferenz – USA dementiert Schwächung des Westens

Der Westen wird nach Ansicht von US-Außenminister Mike Pompeo den Konkurrenzkampf gegen autoritäre Staaten wie China oder Russland gewinnen. „Wir werden gewinnen – und wir werden das zusammen tun“, sagte Pompeo am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei falsch, vom Tod des transatlantischen Bündnisses zu sprechen. Freie und demokratische Länder seien erfolgreicher als andere.

Pompeo wies indirekt den Vorwurf des deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier zurück, dass die USA ebenso wie Russland und China die internationale Weltordnung mit egoistischem Verhalten gefährdeten. Im Gegenteil würden die USA eine entschlossene Haltung für internationale Zusammenarbeit einnehmen, sagte der US-Außenminister. Organisationen wie die UN oder die WTO erwähnte Pompeo in seiner Rede allerdings nicht.

Dafür sprach er davon, dass die Vereinigten Staaten die Organisation der amerikanischen Staaten stärken wolle und eine Koalition von 59 Staaten anführe, die den umstrittenen Präsidenten Venezuelas, Nicolas Maduro, aus dem Amt drängen wolle. Zudem kündigte Pompeo an, die „Drei-Meere-Initiative“ mit einer Milliarden Dollar unterstützen zu wollen. Diese sieht vor, dass zwölf mittel- und osteuropäische Anrainerstaaten der Ostsee, des Schwarzen Meeres und des Mittelmeeres enger zusammenarbeiten.

Die USA würden zudem die Anti-IS-Allianz anführen, organisierten das große Militärmanöver „Defender Europa 20“ und versuchten den Einfluss Russlands und Chinas in der Arktis und Zentralasien zu begrenzen, sagte Pompeo. Deshalb könne keine Rede davon sein, dass die US-Regierung keine internationale Verantwortung übernehme.

Erneut kritisierte der US-Außenminister die Pläne für die Ostsee-Gaspipeline Nordstream II, die mehr russisches Gas nach Westeuropa bringen soll. Zudem warnte Pompeo vor einem „Hype“ beim Thema Mobilfunknetze, wenn etwa der chinesische Netzwerksausrüster Huawei behaupte, dass seine Produkte besser als die der westlichen Konkurrenz seien. Huawei gehöre zu den „trojanischen Pferden“ chinesischer Sicherheitsdienste, sagte er.

US-Verteidigungsminister Mark Esper erklärte, die USA betrachte die militärische und wirtschaftliche Expansion Chinas als größtes sicherheitspolitisches Problem weltweit. Unter Präsident Xi Jinping bewege sich das Land immer schneller in die falsche Richtung, kritisierte Esper. „Mehr massive Unterdrückung, ein noch rücksichtsloseres Vorgehen, und – was mir am meisten Sorgen bereitet – eine aggressivere Aufstellung der Armee“. Die Welt müsse aufwachen und diese Bedrohung erkennen.

Chinas Außenminister Wang Yi wiederum warf den USA „Schmierenkampagnen“ gegen China vor. Er reagierte auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag auf Kritik der US-Minister für Äußeres und Verteidigung, Mike Pompeo und Mark Esper. „Grundsätzlich kann ich sagen, dass alle Beschuldigungen gegen China Lügen sind“, sagte Wang laut offizieller Übersetzung. Die USA sollten die Koexistenz akzeptieren. Chinas Modernisierung sei ein unumkehrbarer Trend. „Wir werden uns von keiner Macht auf der Welt aufhalten lassen.“

„Man akzeptiert in den USA keinen Erfolg eines sozialistischen Landes“, kritisierte Wang. Er betonte, dass sein Land eine starke und geeinte EU wolle und engere Kontakte zu Europa suche. Dies sei besonders wichtig, weil sich die USA immer unilateraler verhielten. Es gebe zwischen Europa und China mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, sagte er mit Blick auf die multilaterale Zusammenarbeit etwa beim Handel oder Klimaschutz.

Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz kam es am Freitag auch zu einem Gespräch zwischen Vertretern von China und dem Vatikan gekommen. Wie das Presseamt des Heiligen Stuhls am Freitagabend mitteilte, sprachen der vatikanische Außenbeauftragte, Erzbischof Paul Gallagher, und Pekings Außenminister Wang Yi unter anderem über Maßnahmen gegen das Coronavirus.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht den Westen in der globalen Weltordnung hingegen geschwächt. Noch vor 15 Jahren habe man gedacht, „unsere Werte“ seien universell und würden die Welt immer regieren, sagte der 42-Jährige am Samstag ebenfalls bei der Sicherheitskonferenz. Beim Blick auf die Welt von heute müsse man jedoch eine „Schwächung“ des Westens feststellen. Die amerikanische Politik habe sich geändert und die Regierung in Washington ihre Beziehungen zu Europa zumindest überprüft, stellte Macron fest.

Als Reaktion darauf forderte der Franzose erneut eine stärkere Zusammenarbeit Europas in Fragen der Verteidigung. Es brauche zwar auch das transatlantische Bündnis der Nato. Bei Fragen der Verteidigung müsse es aber einen strategischen Dialog geben.

Nach Macrons Ansicht nach muss Europa auch über eine eigene atomare Verteidigung nachdenken. Er wisse, wie schwierig eine solche Diskussion über Atomwaffen in Deutschland sei, sagte Macron am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Aber Deutschland sei sehr wohl bereit gewesen, auch mit den USA über eine nukleare Teilhabe zu sprechen. „Ich biete jetzt einen strategischen Dialog mit allen Partnern, die das wünschen, auch im atomaren Bereich“, sagte er. Macron hatte bereits vor wenigen Tagen eine Debatte über die Einbindung der französischen Atomwaffen in die europäische Sicherheit angeboten.

Macron hatte zuletzt auch immer wieder gefordert, dass Europa sich unabhängiger von der Supermacht USA machen müsse – auch, wenn er die Zusammenarbeit mit Washington nicht grundsätzlich infrage stellt. Der NATO attestierte er im vergangenen Jahr einen Hirntod. Anfang des Monats bot er den europäischen Partnern eine engere Zusammenarbeit bei der atomaren Abschreckung an. Nach dem Austritt der Briten aus der EU verfügt in der Staatengemeinschaft nur noch Frankreich über die Atombombe.

Bei den politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen setzt Macron in der EU vor allem auf die Zusammenarbeit zwischen Paris und Berlin. Deutsch-französische Einigkeit allein reiche zwar nicht, um Dynamik in der EU auszulösen. Fehle sie jedoch, könne das alles blockieren. Sollte das Tandem Paris-Berlin keine Antworten darauf geben, wie die Perspektive für eine Zeit in 20 oder 30 Jahren aussehe, wäre das ein „historischer Fehler“. Nachdem es auf seine Vorschläge der vergangenen Jahre häufig keine Antwort aus Berlin gegeben habe, sei er nicht frustriert, aber ungeduldig.

Nach Finanz- und Migrationskrise hätten viele Menschen den Glauben an die Demokratie verloren, sagte der 42-Jährige am Samstag in München. Konkret sagte Macron, dass Europa etwa beim Klimaschutz, bei der Entwicklung des neuen Mobilfunkstandards 5G oder von Künstlicher Intelligenz souveräne Antworten finden müsse. Diese Themen könne Europa seit Jahren nicht bewältigen. Die neue EU-Führung um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratschef Charles Michel eröffne jedoch neue Möglichkeiten.

Russland warf Macron fortgesetzte Versuche zur Destabilisierung westlicher Demokratien durch Hackerangriffe vor. „Ich denke, dass Russland weiter versucht zu destabilisieren“, sagte Macron in München. Dies geschehe entweder über private Akteure, direkt durch seine Dienste oder auch über „Stellvertreter“. Russland verhalte sich in diesem Bereich „extrem aggressiv“. Macron warf Moskau Versuche zur Beeinflussung von Wahlen, Kampagnen in Online-Netzwerken und andere Cyberattacken vor.

Russland hatte nach Einschätzung der US-Behörden unter anderem versucht, 2016 durch die massive Verbreitung von Falschinformationen Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zugunsten des Wahlsiegers Donald Trump zu nehmen. Auch Macrons Wahlkampfteam war einem Bericht zufolge 2017 Ziel eines Hackerangriffs aus Russland geworden.